ÖGK-Defizit: Pseudolösungen statt Antworten 

© Tanzer

Verwaltungsrat und Hauptversammlung der ÖGK haben am Dienstag einige Maßnahmen beschlossen, um das erwartete Defizit einzudämmen. Sie werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. 

Am Dienstag traten die Entscheidungsgremien der ÖGK zusammen, um über Antworten auf das erwartete Defizit von mehr als 900 Millionen Euro zu beraten. Präsentiert wurden danach vor allem inhaltsleere Floskeln. Man wolle „in Zukunft eine nachhaltige Gesundheitsversorgung bestmöglich sicherstellen“, wurde mitgeteilt. Festgehalten wurde, „dass jene Versicherten, die eine medizinisch notwendige Leistung benötigen – unabhängig von Alter, Wohnort oder sozialem Status, diese auch erhalten müssen.“ ÖGK-Obmann Peter McDonald wird mit den Worten zitiert: „Unser oberstes Ziel ist der Erhalt des Zugangs zu Spitzenmedizin auf E-Card. Mit unserem Konsolidierungsplan gehen wir genau in diese Richtung und setzen zugleich wichtige Bereinigungen von Überversorgungen und Fehlanreizen um. Diese machen die internen Strukturen schlanker, Leistungen treffsicherer und schaffen die Basis für einen fairen Leistungsbeitrag. Das kann einen Beitrag leisten, dass die ÖGK in eine finanzierbare Zukunft steuert.“

Was genau damit gemeint ist, bleibt unklar. Die Verwaltungskosten der ÖGK würden gesenkt, heißt es. Wie genau und um wieviel, bleibt unklar. Viel kann es nicht sein – die Kasse führt selbst an, dass man nur zwei Prozent für die Verwaltung ausgebe. Die ÖGK lege großen Wert auf eine evidenzbasierte und effiziente Gesundheitsversorgung. „Daher werden Therapien und Leistungen systematisch auf ihre Wirksamkeit und Effektivität überprüft. Ziel ist es, die Mittel dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für die Versicherten bringen.“ Das ist nicht neu, sondern sowieso gesetzlicher Auftrag der Kasse.

Etwas konkreter wird man dann bei Kleinbereichen: Ab 1. Juli wird für Krankenbeförderungen ein Kostenanteil in Höhe der einfachen Rezeptgebühr, für Krankentransporte die doppelte Rezeptgebühr eingehoben. Dabei werde besonders auf soziale Verträglichkeit geachtet. Zudem wird der Eigenkostenanteil bei orthopädischen Maßschuhen erhöht. Außerdem werde derzeit wird mit den Vertragspartner:innen darüber beraten, ob eine generelle Bestimmung des Vitamin-D-Werts ohne medizinische Indikation weiterhin Teil des Leistungsangebots bleiben soll. Letzteres wird einigen Gesundheitsberufen wehtun, bringt aber keine 900 Millionen Euro.

In einem Interview wird McDonald dann etwas konkreter: Mit dem fixierten Paket wolle man heuer das Minus „in Richtung 250 Millionen“ drücken. 2026 soll dann schon eine „schwarze Null“ stehen. Dazu soll heuer jede zweite Pensionierung in der Kasse nicht nachbesetzt werden. In absoluten Zahlen sind das satte 86 Vollzeit-Äquivalente, womit es seit der Kassenfusion insgesamt 200 seien. Weiters soll zur Senkung des Sachaufwands die Zahl der Leasing-Arbeitskräfte reduziert werden. MRT- und CT-Untersuchungen sollen genehmigungspflichtig und damit eingedämmt werden. Festgelegt habe man auch, dass die Honorare für Ärzt:innen nicht mehr steigern dürften als die Beiträge. Das wären aktuell vier Prozent und damit mehr als die Inflation.

Insgesamt wird man damit wohl da und dort einiges zusammenkratzen können, die eigentlichen Probleme – und die sind riesig – löst all das nicht: Die schwache Wirtschaftsentwicklung und die steigende Arbeitslosigkeit reduzieren die Beitragseinnahmen, erklärt die ÖGK selbst. Ältere Menschen gehen häufiger zum Arzt und sind öfter chronisch krank. Der demografische Wandel verschärft die Situation zusehends. Das dürfte auch der eigentliche Grund sein, warum die ÖGK einen signifikanten Anstieg bei Arztbesuchen verzeichnet, und warum immer mehr medizinische Leistungen in Anspruch genommen werden. Anders formuliert: der  Bedarf wird in den kommenden Jahren massiv steigen. Wie man damit umgeht, welche Versorgungsformen es braucht, und wie man die dringend nötige Stärkung der Primärversorgung schafft, bleibt offen. Was jetzt vorgelegt worden ist, sind Pseudolösungen, aber keine Antworten für die Zukunft. (rüm)