Gesundheitsausgaben als Spielball der Politik

© Tanzer

Bund, Länder und Gemeinden wollen diese Woche in Sachen Stabilitätspakt einen Durchbruch erzielen. Vor allem die Länder wollen mehr Geld, zeigen aber wenig Bewegung und Transparenz. 

Das gesamtstaatliche Budgetdefizit könnte von 4,5 Prozent des BIP auf 4,9 Prozent ansteigen. Schuld sollen die Länder sein, sagt der Bund. Die Länder machen indes Druck auf den Bund, den sie als Haupttreiber der Staatsverschuldung sehen. Ihre eigenen Finanzentwicklungen wollen sie allerdings nicht wirklich auf den Tisch legen – ähnlich wie übrigens Daten aus dem Spitalsbereich. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) nehmen nicht zuletzt deshalb die Länder in die Pflicht: „Für uns steht mehr Transparenz durch einen besseren Datenaustausch der Gebietskörperschaften als zentraler Punkt auf der Tagesordnung sowie ein gemeinsames Verständnis der Zahlen“, teilt das Ministerium in einer Aussendung mit. 

Die jüngste Verhandlungsrunde war von den Ländern noch kurzfristig abgesagt worden. Wenig später wurde bekannt, dass das Defizit von Ländern und Gemeinden bis zu zwei Milliarden schlechter ausfallen könnte als bisher erwartet. Dort will man sich allerdings nicht bewegen: „Der Bund wird den Ländern und Gemeinden entgegenkommen müssen, die bisherigen Angebote waren nicht zufriedenstellend“, sagt Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). Nö-Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) sieht ebenfalls die Hauptverantwortung für die Staatsverschuldung beim Bund. Gleichzeitig würden die Länder jedoch „stark steigenden Ausgabenbereichen“ gegenüberstehen – vor allem in der Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung. 

Tatsächlich erhalten die Bundesländer schon jetzt aus dem Finanzausgleich pro Jahr 600 Millionen Euro zusätzlich für die Spitalsfinanzierung. Das ist doppelt so viel wie die Krankenkassen erhalten – trotz der von allen gepredigten Devise „digital vor ambulant vor stationär“. Dazu kommt, dass sich die Bundesländer zu Reformschritten im Spitalsbereich verpflichtet haben, um die zusätzlichen Mittel des Bundes zu erhalten. Aus dem Finanzministerium ist allerdings zu hören, dass die Länder diesen Verpflichtungen bisher nicht nachkommen. Auch Daten fehlen. Macht der Finanzminister Druck, könnte er die Auszahlung schlicht verweigern. 

Mit dem neuen Gesundheitsreformfonds versucht der Bund nun noch einmal die Gesundheitsakteure zu Reformschritten zu verpflichten. Rund 500 Millionen Euro soll es für die Krankenversicherungen geben, wenn vor allem der niedergelassene Bereich ausgebaut wird. Auch in diesem Bereich knirscht es in den Bundesländern. Die in den vergangenen Tagen beschlossenen Strukturpläne Gesundheit rufen in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Niederösterreich und Kärnten Kritiker:innen auf den Plan, die lediglich Kürzungen bei den Spitälern sehen, aber keinen Aufbau der niedergelassenen Versorgung. Einmal mehr zeigt sich, dass die Länder nicht an einheitlichen Lösungen interessiert sind. Der Showdown zum Stabilitätspakt am Freitag wird daran wenig ändern. (rüm)