Gesundheitsministerin will Kassenmedizin stärken

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Die SPÖ will Privatisierungsentwicklungen im Gesundheitsbereich „Einhalt gebieten“. Gemeint sind damit auch Maßnahmen im Bereich der Wahlarztmedizin.

Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) wünscht sich mehr Solidarität im Gesundheitssektor. „Wir haben eine sehr starke Entwicklung in der Privatisierung im Gesundheitsbereich“, sagte sie am Wochenende zur APA, es gelte, dieser Entwicklung „Einhalt zu gebieten“. Gefordert sei eine Stärkung der öffentlichen Angebote, „um den privaten Sektor nicht noch größer werden zu lassen“. Es gehe um das „solidarische Gesundheitssystem, das öffentlich ist und das für alle zugänglich sein muss, egal wie viel wer verdient, wo er wohnt oder wie alt wer ist“, betonte Schumann und verwies auf das im Jänner 70 Jahre alt gewordene ASVG: „Wir haben hier ein Versprechen für eine solidarische Versorgung abgegeben. Dieses Versprechen müssen wir bewahren und erneuern.“

Mit Sorge sieht Schumann die hohe Zahl jener Ärzt:innen, die eine Ordination ohne Kassenvertrag führen. Die Frage sei: „Wie bringen wir jetzt diese Ärzte auch wieder ins Kassensystem?“ Es gehe darum, dieses für die Fachkräfte zu attraktivieren, so die Ministerin. Als ein Beispiel nannte sie den Ausbau der Primärversorgungseinheiten. Die PVE mit verschiedenen Gesundheitsdienstleistern unter einem Dach seien ein „attraktives System für Ärzte“: Es stelle für die Patient:innen ein gutes Versorgungssystem dar und decke Randzeiten ab, „was gerade im Gesundheitssystem ganz wesentlich ist“. Die Regierung setze zudem durch den Gesundheitsreformfonds sehr stark darauf, die Primärversorgungseinheiten auszubauen. Der Fonds ist für die Jahre 2026 bis 2030 mit jeweils rund 500 Millionen Euro dotiert und soll dem Ausbau der Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich dienen; die Mittel stammen aus der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionist:innen.

Als eine große Herausforderung sieht Schumann auch den angepeilten österreichweiten Gesamtvertrag zwischen ÖGK und der Ärztekammer. Sie wolle bei diesen Verhandlungen nicht zurufen, aber: „Wenn ich reformiere, wenn ich neue Wege beschreite, dann braucht es den Willen aller, diese Reformwege zu beschreiten.“ Erkenntnisse für notwendige Reformen – und auch zur Frage, ob etwa der von Ärzteseite und Patientenseite immer wieder beklagte Zeitmangel in den Kassenordinationen Grund für den Gang vieler ins Wahlarztsystem ist – soll eine Versorgungsanalyse liefern. Die Ergebnisse sollen bis Ende April vorliegen. Auf diesen sollen dann die geplanten Reformen im Gesundheitswesen aufgesetzt werden. Effizienzsteigerungen erhofft sich die Gesundheitsministerin auch durch eine bessere Lenkung von Patient:innen – dorthin, „wo sie die Leistung kriegen, die sie wirklich brauchen“. Als Antwort sieht Schumann dabei neben dem geplanten Ausbau von PVE auch die Erweiterung der Gesundheitshotline 1450 oder zusätzliche Angebote wie Social Prescribing in Ordinationen als soziales Angebot.

Konkreter wurde Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Geht es nach der SPÖ, sollen Wahlärzt:innen zehn bis 15 Prozent ihrer Kapazität für die Betreuung von Kassenpatient:innen aufwenden und dafür auch nur den Kassentarif erhalten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das das Gesundheitsministerium im Vorfeld des Auftritts an Medien verteilt hat. Grundsätzlich steht das auch schon im Regierungsprogramm, neu ist aber der angepeilte Prozentanteil. Königsberger-Ludwig selbst nannte die Zahl am Sonntag nicht und sprach lediglich von einem „gewissen Teil der Arbeitszeit“. Dies erfolge „natürlich mit Vergütung“ und sei ein Akt der Fairness. Aus dem Ministeriumspapier geht hervor, dass zunächst auf ein freiwilliges Modell gesetzt werden soll, bei dem zum Beispiel über die Gesundheitshotline 1450 Kassenpatient:innen an Wahlärzt:innen zugewiesen werden könnten. (red/APA)