Technokratie statt solidarisches Versichertensystem  

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Wenn die selbstverwalteten Sozialversicherungen den Kontakt zu ihren Versicherten verlieren, könnten sie auch bald das Vertrauen verlieren.

Die österreichischen Sozialversicherungen verstehen sich traditionell als ein Kernstück des Sozialstaats – selbstverwaltet und damit letztlich im Eigentum der Versichertengemeinschaft. Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter:innen entscheiden über Leistungen, Verfahren und Budgets. Doch immer öfter entsteht der Eindruck, dass sich genau diese Institutionen von den Menschen entfernen, für die sie eigentlich da sein sollten.

Jüngstes Beispiel ist die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Angesichts wachsender Defizite setzt sie einen Sparkurs um, der in manchen Bereichen argumentierbar ist. Doch die Art und Weise, wie die Maßnahmen kommuniziert wurden, sorgt für erheblichen Unmut bei Versicherten und Vertragsparter:innen. Leistungsanpassungen – von strengeren Regeln bei Krankentransporten bis zu Änderungen beim Krankengeld – wurden zuletzt beschlossen und einseitig umgesetzt. Eine breite Information der Versicherten blieb jedoch weitgehend aus. Millionen Betroffene erfuhren davon erst über Medienberichte oder politische Kritik.

Auch andere Akteure im Gesundheitssystem fühlten sich übergangen. Bundesländer erklärten, über Änderungen etwa bei Patiententransporten nicht informiert worden zu sein, obwohl diese direkt in ihre Zuständigkeit fallen. Parallel dazu stieß eine Ausschreibung der ÖGK für ein Telemedizin-Ambulatorium auf Kritik, weil sie kaum öffentlich kommuniziert wurde. Der Eindruck: Entscheidungen werden intern getroffen und anschließend als Sachzwang präsentiert.

Doch nicht nur Versicherte und Politik klagen über mangelnde Transparenz. Auch Vertragspartner der Sozialversicherung –Ärzt:innen, Spitalsträger oder andere Leistungserbringer:innen – berichten von einem zunehmend schwierigen Umgang mit den Kassen. Vertragsänderungen, neue Vorgaben oder strukturelle Projekte werden häufig ohne ausreichende Einbindung vorbereitet. Statt partnerschaftlicher Verhandlungen entsteht immer öfter der Eindruck eines einseitigen Vorgehens.

Noch grundsätzlicher ist die Kritik, die derzeit an der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) laut wird. Eine Studie im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich zeichnet ein ernüchterndes Bild der Begutachtungsverfahren für Pflegegeld sowie Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen. Viele Antragsteller berichten von respektlosen Untersuchungen, voreingenommenen Gutachten und intransparenten Entscheidungen. 70 Prozent der Befragten im Bereich Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension empfanden die Untersuchung als wenig oder gar nicht respektvoll. Die AK Oberösterreich hat im Jahr 2025 über 2.500 Gerichtsverfahren gegen die PVA Oberösterreich geführt und für ihrer dabei rund 70,35 Millionen Euro erstritten! Die Folgen sind gravierend: Wer krank ist und auf Unterstützung hofft, fühlt sich stattdessen häufig wie ein Bittsteller unter Generalverdacht. Gleichzeitig zeigen Zahlen, dass der Zugang zu krankheitsbedingten Pensionen massiv eingeschränkt wurde – die Zuerkennungen sind seit 2010 um fast 60 Prozent gesunken.

Natürlich sind Konflikte in einem komplexen Sozialversicherungssystem unvermeidlich. Doch die aktuellen Beispiele weisen auf ein strukturelles Problem hin: Institutionen, die formal den Versicherten gehören, wirken zunehmend wie distanzierte Verwaltungseinheiten. Entscheidungen werden technokratisch getroffen, Kommunikation erfolgt spät oder gar nicht, Kritik wird defensiv beantwortet. Selbstverwaltung lebt jedoch von Vertrauen und Transparenz. Eine Sozialversicherung ist keine gewöhnliche Behörde, sondern eine Solidargemeinschaft der Versicherten. Wenn Versicherte und Vertragspartner gleichermaßen den Eindruck bekommen, dass über Leistungen ohne sie entschieden wird – oder dass sie im System vor allem als Kostenfaktor erscheinen –, gerät dieses Modell unter Druck. Die Sozialversicherung riskiert damit genau das zu verlieren, was ihre größte Stärke sein sollte: die Legitimation durch jene, die sie finanzieren. (rüm)