PVA-Gutachten: Schumann kündigt Gesetzesänderung an

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Bremst die PVA weiter bei Änderungen im Gutachterbereich? Es gebe keinen Rechtsanspruch auf Vertrauensperson-Mitnahme, heißt es. Die Ministerin will das ändern.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) kündigt eine Gesetzesänderung bei den Begutachtungen bei der Pensionsversicherung (PVA) an. Zuvor hatte die PVA auf APA-Anfrage erklärt, dass „bei Begutachtungen im Zusammenhang mit Berufsunfähigkeit und Invalidität“ weiterhin kein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bestehe: „Dies zu ändern, obliegt dem Gesetzgeber.“ Diese gesetzliche Grundlage werde es geben, erklärte die Ministerin. „Diese gesetzliche Grundlage wird auf die Begutachtungsverfahren zugeschnitten sein und die Erarbeitung in enger Abstimmung mit der PVA passieren.“

Schumann hatte bereits am Freitag vor einer Woche – nach breiter Kritik an der Begutachtungspraxis der PVA, des Sozialministeriumservice (SMS) sowie bei Gerichtssachverständigen – mehrere Maßnahmen zur Verbesserung angekündigt. Neben u.a. einem Verhaltenskodex für Gutachter:innen und einem Beschwerdemanagement für PVA und SMS wurde auch der Punkt der Mitnahme einer Vertrauensperson bei allen Begutachtungen genannt. Die Pensionsversicherung unterstütze „die Anwesenheit einer Vertrauensperson jedoch selbstverständlich auch in diesen Verfahren“, hieß es. In der Praxis würden Vertrauenspersonen die Antragsteller:innen bereits jetzt schon begleiten.

Entzündet hatte sich die Debatte an einer vor rund einem Monat veröffentlichten und von der Arbeiterkammer Oberösterreich in Auftrag gegebenen Studie des Foresight-Instituts. Aufgezeigt wurden darin Probleme bei Begutachtungen der PVA. Laut der Erhebung gaben 70 Prozent der befragten Antragstellenden für Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension bei der PVA an, die Untersuchungen als „wenig“ oder „gar nicht“ respektvoll empfunden zu haben. Die Rede war auch von „kasernenartigem Ton“ bis hin zu „Anschreien“ und Unterstellungen, Betroffene würden die gesundheitlichen Probleme simulieren.

Scharfe Kritik kommt von den Oppositionsparteien. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sagte in einer Aussendung, die vor einer Woche angekündigte Verbesserungen hätten sich als „leere Versprechungen“ entpuppt. Das System würde „auf dem Rücken der Schwächsten“ versagen. Die Klarstellung der PVA, wonach weiterhin keinen Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bestehe, stelle „eine unfassbare Demütigung für alle betroffenen Bürger in Österreich“ dar. Für den Grünen Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner zeigt die Klarstellung der PVA „schwarz auf weiß, wie wenig die Ankündigungen vom letzten Freitag bisher wert waren“. Dass Ministerin Schumann nun eine gesetzliche Grundlage ankündigt, sei „ein notwendiger Schritt, aber auch nicht mehr“. (red/APA)