Budget: Lernen von Deutschland

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Das Thema Gesundheit kommt in den Budget-Eckpunkten noch nicht vor. Die Strukturreform lässt noch auf sich warten. Umgekehrt überrascht Deutschland mit mutigen Ideen.

Die Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Doppelbudget geeinigt. Das Thema Gesundheit kommt noch nicht vor. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) konnte am Donnerstag im Gesundheitsausschuss noch nichts Näheres zu den Änderungen im Gesundheitsbereich sagen, die Feinabstimmungen mit den Ressorts würden nun erst beginnen. Allerdings habe man mit dem Gesundheitsreformfonds in der Höhe von 500 Mio. Ꞓ rechtzeitig vorgesorgt, um in wichtige Bereiche wie den Ausbau von Primärversorgungseinheiten, die Frauengesundheit oder in die Prävention investieren zu können. Über die Strukturreform wird zudem noch zwischen Bund und Ländern verhandelt. Mehr als kolportierte Überschriften gibt es aber noch nicht.

In Deutschland hat zeitgleich die Regierung Reformen im Gesundheitsbereich vorgelegt. Und da könnte man sich durchaus einige Anleihen nehmen. Zur Konsolidierung des Haushalts sind eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer geplant. Versicherte können – sofern sie wollen – teilweise weiterarbeiten, auch wenn sie eigentlich krank sind. Etwa zu 25, 50 oder 75 Prozent der Arbeitszeit. Statt einer 40-Stunden-Woche könnten „teilkranke“ Versicherte 20 Stunden arbeiten. Damit wird ein neues Modell eingeführt: „teilweise arbeitsunfähig“ statt komplett krankgeschrieben. Und es kommt etwas, das vor eineinhalb Jahren auch schon in Österreich von Expert:innen vorgeschlagen wurde, seither aber kaum diskutiert worden ist: die Deutsche Bundesregierung will eine Zuckerabgabe einführen. Ähnlich wie in Großbritannien sollen Hersteller von Limonaden den Zuckeranteil senken oder eben eine Steuer zahlen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt das ebenfalls und rund 100 Staaten haben es auch bereits umgesetzt. Österreich nicht. Dabei ist es eine wichtige Stellschraube im Kampf gegen Übergewicht und Adipositas, argumentiert man vonseiten der WHO. Denn gerade Limonaden und andere Softdrinks seien für den Überkonsum von Zucker verantwortlich. Und durch diese Form der Prävention könnte man im Gesundheitswesen Milliarden bei der Nachsorge sparen, heißt es. Eine richtig implementierte Zuckersteuer auf Getränke würde sich positiv auf die Gesundheit, besonders jene von Kindern, auswirken, zeigt eine Studie der Gesundheit Österreich GmbH, die das heimische Gesundheitsministerium Anfang des Vorjahres veröffentlich hat.

In Österreich leiden laut der Childhood Obesity Surveillance Initiative 2023 etwa 18 Prozent der Burschen und Mädchen an Übergewicht. 16 Prozent der Burschen und 8 Prozent der Mädchen sind sogar von Adipositas betroffen. Sie haben dadurch ein höheres Risiko für Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und bestimmte Krebserkrankungen. Diese Erkrankungen führen langfristig auch zu steigenden Kosten im Gesundheitssystem. Die GÖG-Studie analysiert bestehende Modelle der Steuer und vergleicht internationale Studien und Erfahrungen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Einführung einer Zuckersteuer hätte auch in Österreich große Vorteile für die Gesundheit, insbesondere von Kindern. Zu erwarten sind eine Reduktion des Auftretens von nicht-übertragbaren Erkrankungen wie Adipositas, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die Reduktion von Karies, die Reduktion der Spitalsaufenthalte von Kindern und Jugendlichen aufgrund von Asthma und geringere Kosten für das Gesundheitssystem. Wichtigste Begleitmaßnahme ist die Zweckwidmung der Steuer, zum Beispiel für Gesundheitsförderung oder Subvention von gesunden Lebensmitteln, um vor allem für einkommensschwache Menschen zu unterstützen.

Schätzungen gehen davon aus, dass eine Zuckerabgabe in Österreich Einnahmen von etwas 50 Millionen Euro bringen, aber vor allem Kosten senken könnte. Forscher:innen der TU München und der britischen Universität Liverpool haben Ende 2023 berechnet, welche Auswirkungen eine solche Steuer in Deutschland hätte. Mit einer Steuer auf Süßgetränke könnten in den nächsten zwanzig Jahren mehr als 100.000 Fälle von Typ-2-Diabetes verhindert und bis zu 16 Milliarden Euro an Gesundheits- und Sozialkosten eingespart werden. Worauf warten wir also? (rüm)

Service: GÖG-Studie