Budget: Die Macht der Nebenwirkungen  

© Tanzer

Das Bundesbudget steht. Warum wir weniger auf die Gesundheitsmilliarden schauen sollten, sondern mehr auf die gesundheitspolitischen Weichenstellungen.

Wenn Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) morgen Mittwoch das Budget für die kommenden zwei Jahre präsentiert, richtet sich der Blick naturgemäß auch auf die Gesundheitsausgaben. Doch wer aus den Budgetzahlen allein Rückschlüsse auf die künftige Entwicklung des österreichischen Gesundheitswesens ziehen möchte, wird an Grenzen stoßen. Denn Österreichs Gesundheitsfinanzierung ist komplex und föderal organisiert: Der überwiegende Teil der öffentlichen Gesundheitsausgaben wird nicht vom Bund, sondern von den Ländern und den Sozialversicherungsträgern getragen. Der direkte finanzielle Gestaltungsspielraum des Bundes im Gesundheitswesen ist daher vergleichsweise begrenzt.

Die eigentlichen Weichenstellungen für die Zukunft des Gesundheitswesens werden in den kommenden Wochen und Monaten an anderer Stelle vorgenommen: bei den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung. Dort wird entschieden, wie Versorgung künftig organisiert wird, welche Leistungen verstärkt in den niedergelassenen Bereich verlagert werden, wie die Zusammenarbeit zwischen den Sektoren gelingt und wie knappe personelle Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden können.

Das bedeutet allerdings nicht, dass das Bundesbudget gesundheitspolitisch unbedeutend wäre. Gesundheit wird maßgeblich durch Lebensbedingungen beeinflusst: durch Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen, Mobilität, Umweltqualität oder soziale Absicherung. Der international etablierte Ansatz „Health in All Policies“ erinnert daran, dass nahezu jedes Politikfeld auch Gesundheitspolitik ist. Wenn der Bund in den öffentlichen Verkehr investiert, wirkt sich das auf Luftqualität, Bewegung und Verkehrssicherheit aus. Entscheidungen in der Bildungs- oder Sozialpolitik beeinflussen Gesundheitschancen oft stärker als zusätzliche Mittel im Gesundheitssystem selbst. Investitionen in Klimaschutz, Kinderbetreuung oder Armutsbekämpfung sind daher auch Investitionen in die Gesundheit der Bevölkerung.

Nicht zuletzt prägt der Bund das Gesundheitswesen über das Steuersystem. Verbrauchssteuern auf Tabak, Alkohol oder zuckerhaltige Produkte können Gesundheitsverhalten beeinflussen und gleichzeitig Einnahmen generieren. Umgekehrt bestimmen steuerpolitische Entscheidungen die finanziellen Spielräume des Staates und damit mittelbar auch jene des Gesundheitswesens. Wer die Zukunft des österreichischen Gesundheitswesens verstehen will, sollte nicht nur auf die Gesundheitsausgaben des Bundes schauen. Entscheidend sind die Reformverhandlungen zwischen den Finanzierungspartnern – und die Frage, ob es gelingt, Gesundheit als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen mitzudenken. (rüm)