Budget: Was die Regierung genau plant

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Im Budgetausschuss des Nationalrates wurde zum Ende der Woche über das Kapitel Gesundheit beraten. Staatsekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) skizzierte Gesundheitsreform, Facharztzentren und Vorsorgeschwerpunkte. 

Während durch die Einigung im Rahmen der Reformpartnerschaft einige grundlegende Weichenstellungen im Gesundheitsbereich geplant sind, ändert sich an den im Doppelbudget vorgesehenen Mitteln für diesen Sektor relativ wenig. So kommt es zwar zu leichten Steigerungen bei den Auszahlungen im Gesundheitsbudget, diese fallen jedoch im Vergleich zum Vorjahr mit plus 4,4 % bzw. 2 % sehr verhalten aus. Geprägt ist diese Untergliederung auch 2027 und 2028 vor allem durch den Zweckzuschuss zu den Krankenanstalten und die Mittel für den Finanzausgleich Gesundheit. 

Was die Eckpunkte der in dieser Woche vorgestellten Gesundheitsreform angehe, so sei damit eine große Chance verbunden, zeigte sich Staatsekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) im Budgetausschuss überzeugt. Ihr Ziel sei es vor allem, das öffentliche Gesundheitssystem gut abzusichern und Fortschritte im Sinne der Menschen zu erzielen. Aus diesem Grund sollen bis 2040 rund 600 Primärversorgungszentren entstehen. Hinzu kommen sollen noch 75 Fachärztezentren, die erstmals durch ein „Mittelpooling“ von Ländern und Sozialversicherung finanziert werden sollen. Ein wichtiges Anliegen sei es ihr, die Wahlärzte wieder „ein Stück in das Gesundheitssystem zurückzuholen“. 

Auch der weitere Ausbau der Hotline 1450 als zentrale Anlaufstelle im Gesundheitssystem sowie eine Ergänzung durch Telemedizin stünden im Fokus. In den nächsten Monaten sollen dafür alle nötigen legistischen Schritte unternommen werden. Noch keine näheren Angaben konnte sie zur Finanzierung der Reform machen. Diese müsse sich im nächsten Finanzausgleich abbilden. Die im Bundesfinanzgesetz ausgewiesenen Auszahlungen für den Bereich Gesundheit belaufen sich in den Jahren 2027 und 2028 wie berichtet auf insgesamt 3,36 Mrd. Ꞓbzw. 3,43 Mrd. Ꞓ. Während die Ausgaben im Vorjahr noch um 13,3 % gestiegen sind, betragen die Zuwachsraten für 2027 und 2028 nur noch 4,4 % (142 Mio. Ꞓ) bzw. 2 % (68 Mio. Ꞓ). Dies ist vor allem auf den Zweckzuschuss des Bundes zur Krankenanstaltenfinanzierung, den Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs Gesundheit sowie auf die Dotierung des Gesundheitsreformfonds zurückzuführen. Insgesamt machen die Ausgaben des Bundes etwa 5 % der gesamten Gesundheitsausgaben und 7,2 % der laufenden öffentlichen Gesundheitsausgaben aus. 

Im Konkreten stellt der Bund im Rahmen des Finanzausgleichs Mittel in der Höhe 999 Mio. Ꞓ (+26 Mio. Ꞓ) und im nächsten Jahr 1,03 Mrd. Ꞓ (+27 Mio. Ꞓ) für gesundheitspolitische Zielsetzungen und Strukturmaßnahmen bereit. Davon betreffen 629 Mio. Ꞓ bzw. 657 Mio. Ꞓ die Stärkung des spitalsambulanten Bereichs. Für den Ausbau des niedergelassenen Bereichs sind hingegen nur 300 Mio. Ꞓ budgetiert. Der Bund stellt zudem im Zuge einer Drittelfinanzierung noch Gelder für den Bereich Impfen (30 Mio. Ꞓ), die Gesundheitsförderung (20 Mio. Ꞓ)sowie 17 Mio. Ꞓ für die Digitalisierung bereit. Ein zweiter wesentlicher Posten betrifft den Krankenanstalten-Zweckzuschuss in der Höhe von 1 Mrd. Ꞓ (+44 Mio. Ꞓ) bzw. 1,05 Mrd. Ꞓ (+41 Mio. Ꞓ) im heurigen und nächsten Jahr. Ferner ist der Gesundheitsreformfonds, der durch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionist:innen gespeist ist und bis 2030 laufen soll, heuer und nächstes Jahr mit 517 Mio. Ꞓ bzw. 538 Mio. Ꞓ ausgestattet. 

Bezüglich der Verbesserung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung und speziell der Kinder und Jugendlichen wies Königsberger-Ludwig darauf hin, dass das Programm „Gesund aus der Krise“, das 2027 und 2028 mit jeweils 21 Mio. Ꞓ dotiert sei, fortgeführt werde. Sehr gut angenommen würden auch die über 120.000 Einheiten für klinisch-psychologische Behandlungen, die seit heuer als Kassenleistungen angeboten würden. Eine weitere erfolgreiche Initiative sei das „Social Prescribing“, das von den Betroffenen sehr gut bewertet werde. Wie im Regierungsprogramm vereinbart, wolle sich das Ressort auch vermehrt der Frauengesundheit (z.B. Wechseljahre, Endometriose, Mental Load) widmen, was etwa durch die Etablierung von eigenen Zentren realisiert werden soll. Dafür würden heuer und nächstes Jahr rund 20 Mio. Ꞓ ausgeschüttet. (rüm)