Die Länder bremsen schon wieder  

© Tanzer

Digital vor ambulant vor stationär? Die Realität heißt: Föderalismus vor Reformpartnerschaft vor Finanzierung aus einer Hand. Ein Leuchtturm erlischt.

„Digital vor ambulant vor stationär“ soll die Zukunft des österreichischen Gesundheitswesens prägen. Gleichzeitig feiern Bund, Länder und Sozialversicherung ihre jüngsten Einigungen zur Gesundheitsreform. Doch die Tinte ist noch nicht trocken, da zeigen sich bereits die Risse. Ausgerechnet bei einem der zentralen Digitalisierungsprojekte zeigt sich, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderliegen. Es geht weiter um Macht und Einfluss.

Und während wir das Jahr 2026 schreiben und über Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen diskutieren, wird die Übermittlung von Gesundheitsdaten per Fax um ein weiteres Jahr verlängert. Und auch der elektronische Eltern-Kind-Pass kommt nicht wie geplant im Oktober. Offiziell wird verschoben. Nicht aber, weil die Systeme technisch noch nicht ausgereift sind. Hinter den Kulissen ist zu hören, dass die Verzögerung einen banalen Grund hat: Manche Bundesländer wollen ihre Krankenanstalten nicht über die GINO-Box mit der Sozialversicherung vernetzen. Man will das Gegenüber nicht im Spital haben.

Wenn sich diese Darstellung bestätigt, wäre das mehr als eine technische Verzögerung. Es wäre ein Lehrstück darüber, warum Gesundheitsreformen in Österreich so oft ins Stocken geraten. Nicht weil die Technik fehlt. Nicht weil die Finanzierung ungeklärt wäre. Sondern weil föderale Interessen wichtiger sind als ein funktionierender Datenaustausch. Die Ironie ist kaum zu übersehen: Während Bund, Länder und Sozialversicherung ihre Reformpartnerschaft betonen, scheitert eines der wichtigsten Digitalisierungsprojekte offenbar daran, dass einzelne Länder die dafür notwendige Vernetzung verweigern. Der elektronische Eltern-Kind-Pass wird damit zum Symbol eines Systems, das sich selbst blockiert. Ein Leuchtturmprojekt erlischt, bevor es strahlen kann. „Digital vor ambulant vor stationär“ ist ein richtiges Ziel. Doch solange einzelne Bundesländer Digitalisierung nur dann unterstützen, wenn sie ihre eigenen Strukturen unangetastet lässt, bleibt es ein politischer Leitsatz ohne praktische Wirkung. (rüm)