Die Sache mit den Zusammenlegungen

© Tanzer

In den Bundesländern sorgen Pläne für Zusammenlegungen von Spitälern oder Abteilungen für Debatten. Während die Bevölkerung hier skeptisch ist, wünscht sie sich umgekehrt Einschränkungen im Föderalismus. 

Spitalszusammenlegungen oder Fusionen und Verlagerungen von Abteilungen lassen die Wogen in den Bundesländern hochgehen. Menschen fürchten um die Versorgung und tun ihren Unmut zu Tausenden in Petitionen oder Volksbegehren kund. Die Politik reagiert ablehnend,wie etwa in Vorarlberg wo das erste Volksbegehren seit mehr als 60 Jahren über 17.000 Unterschriften brachte. Oder in Gmünd in Niederösterreich, wo mehr als 90 % der Bevölkerung in einer Volksbefragung für eine Klage der Stadt gegen das Land Niederösterreich votierte, um das Spital zu erhalten. 

Allerdings scheint die Bevölkerung zwischen Gesundheit und Verwaltung klar zu unterscheiden. Die Österreicher:innen sind laut einer Umfrage deutlich für Gemeindekooperationen, haben Verständnis für Gemeindezusammenlegungen und Gebührenerhöhungen – und das Vertrauen in die Bundesländer schrumpft. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD), im Auftrag von Regionalmedien. Bislang waren die Gemeinden der Hahn im Föderalismus-Korb. Die Menschen sahen die unterste politische Ebene als am wichtigsten für ihr Leben an. In früheren Befragungen folgte im Ranking das Land auf Platz zwei. Der Bund war auf Platz drei vor Schlusslicht EU. Diese Reihung hat sich nun grundlegend geändert. Die Länder sind auf Platz 3 abgerutscht, der Bund wird von den Bürgern nun als wichtigste Ebene für das persönliche Leben wahrgenommen. 

Meinungsforscher Christoph Haselmayer wird in regionalen Medien so zitiert: „Besonders die Länder haben hier Vertrauen verspielt. Wenn man sieht, dass bei wichtigen Themen wie der Gesundheitsversorgung oder der Bildung Länder streiten, dann frustriert einen das. Die Menschen wollen Lösungen, und wenn es die einen nicht schaffen, dann soll es eben ein anderer regeln.“ 94 % sehen demnach Gemeindekooperationen positiv. Bei der Frage, ob Gemeindebürger:innen für Leistungen wie Wasserversorgung oder Kinderbetreuung auch höhere Gebühren in Kauf nehmen würden, gibt es eine weitere Überraschung. 48 % wären bereit, mehr zu zahlen. Es wird Zeit, dass die Politik weniger um Macht und Einflussbereiche verhandelt und sich mehr um die Anliegen der Menschen kümmert. (rüm)