Impfgesetz: Mittwoch endet die Begutachtung

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Änderungen an zwei Gesetzen im Ausmaß von gerade einmal eineinhalb Seiten sorgen derzeit im Gesundheitswesen für Aufregung und Staunen. Für wenig Text brauchte die Regierung Monate, für die Begutachtung gibt es nur eine Woche.

Vergangenen Mittwoch hat der Ministerrat einen Entwurf „betreffend Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden“ vorgelegt, diesen Mittwoch endet bereits wieder die Begutachtungsfrist. Was Monate gedauert hat, schon in der Vorgängerregierung diskutiert worden ist – und jetzt nur leicht abgewandelt wurde – soll nun durch das Parlament gepeitscht werden. Das sorgt für Widerstand nicht nur bei den Oppositionsparteien FPÖ und Grüne, sondern auch in der Ärztekammer.

Die Bundesregierung will Impfungen in Apotheken ab 14 Jahren bereits im Frühjahr 2027 ermöglichen. Für die Begutachtung von Gesetz und Verordnungen räumt sie nur eine Woche bis zum 11. November ein. Die Ärztinnen- und Ärztekammer NÖ fordert nun klare Korrekturen am Gesetzesentwurf und die Offenlegung der Empfehlung des Nationalen Impfgremiums. Kostenfreie Kinderimpfungen dürften „nicht zum privaten Zusatzgeschäft für Apotheken“ werden, für das Familien bezahlen. Kurienobfrau Dagmar Fedra-Machacek fordert Änderungen: Das private Angebot in Apotheken überschneidet sich mit kostenfreien Kinderimpfungen bis 15 und umfasst Auffrischungen, die nur bei spezieller Indikation empfohlen sind.

Die Überschneidung mit dem Kinderimpfprogramm ist konkret: Die Hepatitis-B-Auffrischung nach früher Grundimmunisierung stehe vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr kostenlos zur Verfügung. Auch die vorgesehenen Auffrischungen gegen Diphtherie, Tetanus, Pertussis und Polio sind im Gratisprogramm enthalten. Die ÄKNÖ fordert daher Apothekenimpfungen erst ab 18 Jahren. Vor jeder Privatimpfung müssten Gratisansprüche geprüft und die konkrete kostenlose Impfstelle genannt werden. „Die Regierung schafft ein privates Angebot für Impfungen in Apotheken, die Jugendlichen im Landesimpfangebot bis zum vollendeten 15. Lebensjahr kostenlos zustehen. Wer 14-Jährige privat impfen lässt, muss ihren Anspruch auf kostenlose Impfungen schützen. Und wer den Zugang verbessern will, muss Schulen, Betriebe und Ordinationen stärken. Diese Fragen müssen vor dem Beschluss geklärt sein,“ sagt Fedra-Machacek.

Hinzu kommt: Die Regierung beruft sich auf das Nationale Impfgremium, bleibt dessen konkrete Empfehlung aber schuldig. Denn die veröffentlichten Ergebnisprotokolle von März und Juni 2026 würden keine Empfehlung zur geplanten Altersgrenze, Impfstoffauswahl und Indikationsprüfung enthalten. Bei Hepatitis B und Polio sei zudem die individuelle Indikation entscheidend: „Nach Grundimmunisierung und den empfohlenen Auffrischungen sind weitere Auffrischungen nur bei spezieller Indikation empfohlen. Fehlende Grundimmunisierungen sind gesondert zu beurteilen.“ Impfgeschichte und Indikation müssten verbindlich geprüft und dokumentiert, spezielle Indikationen ärztlich abgeklärt werden. „Ein verfügbarer Impfstoff ist noch kein Grund für eine Auffrischung“, sagt Michael Sokol, kassenärztlicher Allgemeinmediziner und Leiter des Impfreferats der ÄKNÖ. FPÖ und Grüne fordern hingegen eine Ausweitung des Impfprogrammes in Apotheken. (rüm)

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