Budgetrede zeigt Spielräume für das Gesundheitswesen

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Morgen, Mittwoch, präsentiert Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) das Budget 2023. Dabei wird es Einblicke in die Gesundheitspolitik der kommenden Monate geben.

Die Probleme im Gesundheitsbereich wachsen: Personalengpässe, die Inflation und Energiekrise verteuern auch Medizinprodukte, Arzneimittel und den Betrieb von Ordinationen, Apotheken, Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen. Wenn Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch vor den Nationalrat tritt und seine erste Budgetrede hält, wird das Gesundheitsbudget auf den ersten Blick nur eine kleine Rolle spielen: von den mehr als 50 Milliarden Euro an jährlichen Gesundheitsausgaben entfallen nur etwas mehr als eine Milliarde ins Budget des Gesundheitsministers. Allerdings stehen im nächsten Jahr die coronabedingt verschobenen Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an und da wird es auch um die Mittel zur Spitalsfinanzierung der Länder und wohl auch Projekte mit der Sozialversicherung gehen.

Man darf also gespannt sein, welche Einblicke Brunner bereits gibt. Klar beziffert hat Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) schon vier Milliarden Euro, die die jährliche Valorisierung der Sozialleistungen bis 2026 kosten soll. Ein Plus von rund vier Milliarden wird es auch bei den Pensionen geben. Kräftig aufgestockt werden wohl auch jene Projekte im Gesundheitswesen, die das Ressort in den vergangenen Jahren gestartet hat. Dazu gehören etwa Projekte für die psychische Gesundheit. Erst am Sonntag bilanzierten Rauch und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) über das Projekt „Gesund aus der Krise“, das einen niederschwelligen Zugang zur psychologischen und psychotherapeutischen Behandlung für Kinder und Jugendliche bewirken soll. Plakolm: „Ich möchte dem Budget nicht vorgreifen, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dieses einmalige Projekt fortsetzen werden können.“ Es wird wohl nicht das einzige Projekt sein, dass höher dotiert wird.

Mehr Geld muss und wird es wohl auch für die universitäre Ausbildung geben. Aufgrund der hohen Energiepreise forderten zuletzt die Universitäten mehr Geld, um den laufenden Betrieb aufrechterhalten zu können. Auch für die Medizinuniversitäten wird es mehr Geld geben, um die Zahl der Studierenden weiter erhöhen zu können. Ob das alles reicht, um die vielen Baustellen im System zu beheben, wird sich morgen und in den kommenden Wochen bereits zeigen. (rüm)