Bundesländer zeigen Bewegung bei Gesundheitsfinanzierung

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Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) möchte 15a-Vereinbarungen abschaffen. Sie regeln unter anderem im Finanzausgleich die Finanzierung im Gesundheitswesen.  

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) macht sich für eine Neuaufteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern insbesondere bei Bildung und Gesundheit stark und möchte den Großteil der 15a-Vereinbarungen abschaffen. Im Interview mit der APA richtete er Verhandlungsangebote an den Bund. Unter den Landeshauptleuten sei der Wille zum „Weiterkommen“ spürbar. Man wolle bis Ende nächsten Jahres „Ergebnisse erzielen“, so Medienberichte am Wochenende.

Der aktuell sehr große Spardruck sei Auslöser für neue Gespräche, sagte Vorarlbergs Regierungschef. Die Gebietskörperschaften hätten in den vergangenen drei, vier Jahren – ähnlich wie die Wirtschaft – Lohnsteigerungen von 30 Prozent verzeichnen müssen. Das trifft auch den Spitalsbereich, den die Länder zum Teil aus Steuergeldern finanzieren und wo sie auch Verluste abdecken müssen. Letztere steigen nicht zuletzt aufgrund der demografisch und fortschrittsbedingten Ausgabensteigerungen im Spitalsbereich.

Eine weitgehende Abschaffung schwebt Wallner hinsichtlich der 15a-Vereinbarungen vor, die den Finanzausgleich zwischen Ländern, Gemeinden und Bund regeln. Wallner schlägt vor, die Zahl der 15a-Vereinbarungen, von denen es aktuell knapp 50 gibt, auf ein Minimum zu beschränken. Für den Gesundheitsbereich stellt Wallner fest, dass die gemeinsame Steuerung sei „sehr kompliziert“ sei, und die Erfahrung mit der neu geschaffenen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) nicht sehr gut. So gebe es etwa die versprochenen österreichweit einheitlichen Leistungen bis heute nicht. „Ich weiß nicht, ob es in Europa noch jemand so kompliziert hat wie wir“, sagte Wallner und stellte die Frage in den Raum: „Und was hat der Patient davon?“ In seinen Augen gehört die gemeinsame Steuerung zwischen dem niedergelassenen Bereich und den Spitälern massiv verstärkt. Wie das genau aussehen soll, lässt Wallner offen. (red)