Corona-Gipfel könnte am Mittwoch Änderungen bringen

Der für Mittwoch angesetzte Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern könnte ein Ende der Gratis-Tests mit sich bringen. Allerdings sind sich die Politiker noch nicht wirklich einig.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich zuletzt für ein Ende der Gratis-Tests ausgesprochen. Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte Beratungen zur Teststrategie in Aussicht gestellt. Entscheidend könnte aber der Standpunkt des Krisenstabes Gecko sein, dessen schriftliche Expertise beim Gipfel erwartet wird. Derzeit beschäftige man sich intensiv mit deren Evaluierung und Überarbeitung, sagte Mückstein. In den Bundesländern ist die Haltung gegenüber den Gratis-Tests divers. So sprach sich etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) für deren Ende aus, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verteidigte hingegen die Strategie.

Unterdessen äußerten sich mehrere Mitglieder von Gecko skeptisch gegenüber der vom Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) fixierten Aufhebung der Maskenpflicht am Sitzplatz an den Schulen. Rotkreuz-Bundesrettungskommandant Gerry Foitik schrieb etwa auf Twitter, dass er sich in der Kommissionsbesprechung nicht dafür ausgesprochen habe. Als „gelinde, günstige und effektive Mittel“ zur Vermeidung von Infektionen empfehle er, Masken bis Ostern in Innenräumen zu verwenden. Auch der Virologe Andreas Bergthaler und der Simulationsforscher Niki Popper teilten auf Twitter mit, dass sie die Maßnahme im Gremium nicht befürwortet hätten.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) brachte eine weitere Variante ins Spiel und sprach sich für kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte, ähnlich der Rezeptgebühr aus. Schützenhöfer plädierte auch für eine Beibehaltung der Impfpflicht. Er wisse, in der Vorwoche seien „einige Landeshauptleute aufgetaucht, die die Impfpflicht aussetzen wollen, ich gehöre nicht dazu“, sagte bei einer Landtagssitzung. In der Steiermark habe man zusammen mit Experten Erklärungen erarbeitet, die man in dem Treffen auf Bundesebene präsentieren werde. „Auf Dauer werden es sich 75 Prozent der Landesbürger, die Impfzertifikate haben, nicht gefallen lassen, Einschränkungen hinzunehmen. Und das nur, weil eine Minderheit sich trotz Zuspruch und Brückenbau und Empfehlungen aller Fachleute nicht impfen lässt. Das darf nicht sein.“

Gegen ein Ende der Gratistests sprach sich hingegen Matthias Krenn, Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, aus – Krenn ist auch Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). „Die österreichische Wirtschaft besteht aus mehr als nur der Pharmaindustrie“, richtete er Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) aus, „die als erste einen medialen Testballon zur Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests steigen ließ.“ Krenn hält „zum jetzigen Zeitpunkt das breite und regelmäßige Testen“ weiter Teile der Bevölkerung für unumgänglich. „Wenn wir infizierte Personen identifizieren, absondern und damit Neuansteckungen verhindern wollen, dann ist Testen die einzige Möglichkeit“, sagte der FPÖ-Funktionär. (red)