Expertenkommission zur Impfpflicht eingerichtet

Die Expertenkommission zur Evaluierung der Impfpflicht wurde von der Regierung nun eingesetzt und tagt am Freitag erstmals. Ein erster Bericht soll bis spätestens 8. März vorliegen.

Neben den beiden Medizinern Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch gehören der Kommission auch Medizinrechtler Karl Stöger sowie Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst an. Die Kommission werde bei ihrer Arbeit durch Gecko unterstützt, hieß es. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lobte in einer Aussendung das Team als „hoch qualifiziert“. Auf Basis des Berichts, der bis zum 8. März fertig sein soll, werde die Bundesregierung ihre weiteren Entscheidungen treffen. Mit 16. März startet „Phase 2“ der seit Anfang Februar geltenden Impfpflicht. Ab dann kann die Polizei im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen.

Man habe das Impfpflichtgesetz „aus gutem Grund so gebaut, dass wir auf Entwicklungen auch entsprechend flexibel reagieren können“, betonte Nehammer. Die Kommission wird am Freitag ihre Arbeit aufnehmen und mit der Aufarbeitung der Fragestellungen beginnen. Über die Konstituierung der im Gesetz verankerten Kommission freute sich auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne): „Sie wird garantieren, dass das weitere Vorgehen bei der Impfpflicht von einer umfassenden wissenschaftlichen Basis getragen wird.“ Gleichzeitig erinnerte Mückstein daran, dass das Impfpflichtgesetz von einer breiten Mehrheit getragen und in einem gemeinsamen Prozess der Bundesregierung mit Experten und Teilen der Opposition erarbeitet wurde.

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat am Donnerstag allerdings kein gutes Haar an den jüngsten Corona-Entscheidungen des Bundes und am drohenden Aus für die Gratistests gelassen. „Im Augenblick fahren wir einen Kurs, dass wir bei Höchstgeschwindigkeit die Tür aufmachen und aussteigen.“ Die Prognosen würden ihm Sorge bereiten, zugleich würde die Rücknahme von Maßnahmen gefährlich sein, warnte er. Die Impflotterie habe man „wieder einmal nicht hingekriegt“: „Jetzt machen wir halt eine Infektionslotterie daraus. Nach dem Motto: Schauen wir, wen es erwischt.“ Das halte er „schon bemerkenswert“ nach zwei Jahren Pandemiepolitik. Die Stadt Wien gehe dabei nicht mit. Das Leitprinzip sei hier, die Menschen sicher durch die Pandemie zu bringen. Es müssten nicht alle sagen, es sei super was Wien mache. „Aber wir versuchen, es zu erklären, warum wir es machen.“ Im Bundesländervergleich habe man dadurch immer niedrigere Werte bei den einzelnen Wellen aufgewiesen. (red)