Fax-Aus wird vorerst zurückgenommen

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Während die Politik Digitalisierung im Gesundheitswesen propagiert, verlängert sie nun die Ausnahmeregelung für die Übermittlung von Gesundheitsdaten per Fax um ein Jahr. 

In der letzten Novellierung des Gesundheitstelematikgesetzes war eine Ausnahmeregelung für die Übermittlung von Gesundheitsdaten per Fax enthalten, die nun Ende Juni 2026 ausgelaufen wäre. Da derzeit noch keine technischen Lösungen am Markt seien, die eine „Transportverschlüsselung zugunsten einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ obsolet machen würde, schlagen die Koalitionsparteien in einem Initiativantrag die Verlängerung der Ausnahmebestimmung bis 30. Juni 2027 vor. 

Die Gesundheitsdiensteanbieter würden in der Regel kein Fax mehr verwenden, stellte Christoph Pramhofer (NEOS) klar. Aufgrund der noch fehlenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hätte man aber eine pragmatische und kosteneffiziente Zwischenlösung gebraucht. Seit dem Jahr 2012 gebe es einen klaren rechtlichen Auftrag zur Umsetzung einer Lösung, zeigte Ralph Schallmeiner (Grüne) auf, er könne daher einer neuerlichen Verlängerung nicht zustimmen. Wenn die Länder bzw. Spitalserhalter dafür nicht zahlen wollten, dann müssten sie eben dazu verpflichtet werden. Marie-Christine Guiliani-Sterrer (FPÖ) sieht überhaupt ein „krachendes Scheitern“ der Digitalsierungsstrategie. (rüm)