Krisen überdecken Spardruck im Gesundheitswesen

© Tanzer

Inflation, Klimakrise, Corona-Mutationen, anstehende Wahlen und der Ukrainekrieg überdecken derzeit wachsende Probleme im Gesundheitsbereich.

Spricht man mit Beschäftigten im Gesundheitswesen ist der wachsende Spardruck auf allen Ebenen bereits spürbar. Dazu kommen Personalengpässe an allen Ecken und Enden. Inflation, Klimakrise, Corona-Mutationen und die Energiekrise beschäftigen die Politik derzeit allerdings weit mehr. Dazu kommt, dass die Regierungsparteien ob der schwachen Umfragewerte und anstehender Wahlen auch mit sich selbst beschäftigt sind. Für viele Menschen im Gesundheitswesen ist deshalb klar: Der Druck wird noch zunehmen.

Allerdings hat man derzeit nicht wirklich den Eindruck, als würden die Akteure im Gesundheitssystem –Länder, Kassen und der Bund wirklich nach Lösungen suchen. Dringende Reform harren einer Einigung im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen – doch die wurden aufs kommende Jahr verschoben und auch dann scheint niemand Grund zu Eile haben. Die ÖVP hat sich angeblich ausbedungen, dass an der Kassenreform von türkis-blau nicht gerüttelt wird und das grüne Gesundheitsministerium war in den vergangenen zweieinhalb Jahren primär mit der Corona-Pandemie beschäftigt. Die Länder haben für ihre Spitäler 700 Millionen mehr vom Bund für den Corona-Mehraufwand bekommen und die Kassen sind mit sich selbst beschäftigt.

Dazu kommt ein Artikel der Bundesverfassung, der bisher oft übersehen wurde und eher zufällig den Ländern wieder aufgefallen ist. Art. 102 B‑VG baut darauf auf, dass Österreich nach dem Krieg eigentlich als Zusammenschluss der Bundesländer gegründet worden ist. Er regelt die mittelbare Bundesverwaltung und im Absatz 4, dass die Errichtung von eigenen Bundesbehörden nur mit Zustimmung der Länder erfolgen kann. Weil das etwa bei der Errichtung der Zielsteuerung im Gesundheitswesen nicht erfolgt ist, kann sie von den Ländern noch gekippt werden. Ähnlich wie zuletzt der Facharzt für Kieferorthopädie, den National- und Bundesrat jeweils einstimmig beschlossen hatten, und wo drei Bundesländer nun ihr Okay verweigern. Damit herrscht ein Patt bei vielen Reformen im Gesundheitsbereich zwischen Bund und Ländern und damit Stillstand. Ausbaden werden das die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Patient:innen müssen.

Auch deshalb bin ich der Meinung, dass der Föderalismus gesundheitsschädigend ist und sich die Bundesländer in Gesundheitsfragen zunehmend als inkompetent erweisen. Es braucht endlich Transparenz über regionale Ausgaben, Erkrankungszahlen, Spitalsdaten und eine zentrale Steuerung. (rüm)