Nationalrat fordert rechtzeitige Beschaffung von Grippe-Impfstoffen

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Gleich zwei wichtige Forderungen an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat der Nationalrat Ende der Woche fixiert. Zum einen geht es um die rechtzeitige Besorgung von Influenza-Impfstoffen, zum anderen um die Eintragung überwundener COVID-19-Erkrankungen in den künftigen elektronischen Impfpass.

Der von NEOS eingebrachte Vorstoß, Influenza-Impfstoffe rechtzeitig zu besorgen, um vor der nächsten Grippewelle gerüstet zu sein, wurde einstimmig angenommen. Der bei der Debatte anwesende Gesundheitsminister erklärte die Grippeimpfung zum Schlüsselthema, denn es drohe im kommenden Herbst und Winter, dass sich zwei große epidemische Situationen überlappen würden. Außerdem sollen Anreize für eine höhere Durchimpfungsrate geschaffen werden. Antragsteller Gerald Loacker (NEOS) rechnet aufgrund der Sensibilisierung der Gesellschaft, dass sich nun viele im Herbst für eine Influenza-Impfung entscheiden. Ralph Schallmeiner (Grüne) hielt fest, dass dies nicht auf eine Impfpflicht hindeute, denn diese werde es nicht geben, versprach der Gesundheitssprecher.

Mit einem gemeinsamen Antrag von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen wurde präzisiert, dass etwaige COVID-19-Immunitäten in den elektronischen Impfpass aufgenommen werden sollen, sobald dieser umgesetzt und technisch möglich ist. Außerdem solle dies nur gelten, wenn die Immunität nicht bloß kurzfristig ist. Man habe gesehen, dass die Möglichkeiten der Datenverarbeitung in Österreich schlecht genutzt sind und deshalb sei es gut, dass der elektronische Impfpass so gestaltet werden kann, dass Immunitäten festgehalten werden können, erklärte Gerald Loacker (NEOS). Unterstützung erhielt er von den Sozialdemokraten. Verena Nussbaum (SPÖ) befürwortete die Initiative und bemängelte, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich in Österreich zu langsam voranschreite. Eine gesetzliche Grundlage für den elektronischen Impfpass fehle bis heute, obwohl dieser seit 2018 geplant werde. Anschober versprach in der Umsetzung des elektronischen Impfpasses „Tempo zu machen“ und er hoffe, dass sich das Parlament noch im Juni mit den gesetzlichen Voraussetzungen auseinandersetzen könne. (rüm)