Neue Debatte über Beschaffung von Corona-Impfstoffen

(c) Biontech

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat sich beim ersten Treffen mit seinen EU-Amtskollegen für eine weitere gemeinsame europäische Beschaffung von Corona-Impfstoffen ausgesprochen.

„Wir werden uns sehr dafür einsetzen, dass gemeinsam agiert wird“, sagte Rauch in Brüssel. „Wir haben nicht die Verhandlungsposition den Herstellern gegenüber, es braucht die europäische Solidarität.“ Bei dem Treffen sollen die aktuellen Bestellmodalitäten diskutiert werden. Bisher lief die Beschaffung über die EU-Kommission, Länder konnten ihren Bedarf einmelden. Ein weiteres Thema der Gespräche ist der Beitrag der EU zur internationalen Impfinitiative Covax und wie dieser verbessert werden kann. Oft konnten Drittstaaten den Impfstoff unter anderem aufgrund des knappen Ablaufdatums nicht mehr brauchen. Mit den Herstellern wolle man diesbezüglich in den Dialog treten, auch was die Abrufbarkeit der Impfstoffe betreffe, betonte Rauch.

Zeitgleich beklagte am Dienstag die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Jahresbericht 2021/22 den „Egoismus“ und „Rassismus“ der reichen Staaten in Bezug auf die Corona-Impfung. Insbesondere übte die Organisation Kritik an der Entscheidung westlicher Staaten, Millionen von Impfdosen zu bunkern, während viele Bürger ärmerer Länder nicht einmal die Chance bekommen hätten, gegen Covid-19 geimpft zu werden. „Entwickelte Länder saßen (im vergangenen Herbst, Anm.) auf einer halben Milliarde überzähliger Dosen – genug, um mehrere der am geringsten immunisierten Nationen der Welt durchzuimpfen. Dass überzählige Dosen nach ihrem Ablaufdatum einfach weggeworfen wurden, war ein schockierendes Symptom einer Welt ohne moralischen Kompass; einer Welt, die ihren Weg verloren hatte. Während die Vorstandsvorsitzenden und Investoren von Unternehmen dicke Gewinne einstrichen, wurde jenen, die die Impfung dringend benötigten, gesagt, sie sollten warten. Und sterben“, geißelte Generalsekretärin Agnès Callamard in ihrem Vorwort zu dem Bericht die Politik der reichen Staaten. Sie bezeichnete die Weigerung von Pharmafirmen und Ländern, den Patentschutz für die Corona-Impfstoffe vorübergehend aufzuheben, als „rassistische Politik“.

Einen „hohen Stellenwert“ werden laut dem Gesundheitsminister bei dem Treffen auch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einnehmen. Er sei froh darüber, dass „die EU sehr rasch kollektiv reagiert hat“, sagte Rauch. Die Sorge seines deutschen Amtskollegen Karl Lauterbach über große Impflücken bei den Schutzsuchenden aus der Ukraine in Bezug auf Corona teilt der Gesundheitsminister. Er verwies auf ein gratis Impfangebot für die Vertriebenen. Zur Anerkennung von beruflichen Qualifikationen bei Gesundheitsberufen erklärte Rauch: „Jede Person, die arbeiten möchte in Österreich in diesem Beruf, ist herzlich willkommen, wir brauchen dringend Pflegepersonal.“ (red)