ÖGK-Minus: Ministerin stärkt Kasse den Rücken

© BKA/Regina Aigner

Die aufgebrauchte Leistungssicherungsrücklage der ÖGK sorgt weiter für Debatten. RELATUS fragte im Sozialministerium nach, wie man die Lage der Kasse einschätzt.

„Die wirtschaftliche Situation der ÖGK kann jedenfalls als angespannt bezeichnet werden, weshalb mit der im Wege des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes, Teil II erfolgten Anhebung des KV-Beitragssatzes für Pensionist:innen auch bereits Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen Basis der Krankenversicherungsträger (und damit auch der ÖGK) gesetzt wurden“, heißt es aus dem Sozialministerium auf RELATUS-Anfrage zum vorliegenden Jahresabschluss der ÖGK. Wie berichtet hat die Kasse mit 551,5 Millionen Euro die letzten Reserven aufgebraucht. Das Minus war zudem höher als erwartet: Im November des Vorjahres war die ÖGK noch von einem Verlust in Höhe von 481 Millionen Euro ausgegangen. Die Folge: die in der Bilanz ausgewiesene Leistungssicherungsrücklage, die im Notfall ein Zwölftel der jährlichen Ausgaben abdecken soll, wird mit Null ausgewiesen.

Die nun beschlossenen zusätzlichen Mittel würden im Rechnungsabschluss des Jahres 2025 beziehungsweise in den weiteren Jahren wirksam werden, erklärt eine Sprecherin des Sozialministeriums. „In den derzeitigen Gebarungsprognosen ist diese finanzielle Entlastung noch nicht eingepreist, da sie erst kürzlich beschlossen wurde. Die ÖGK selbst beschloss bereits ein umfangreiches Konsolidierungspaket, welches verschiedene Maßnahmen zur Reduktion von Verwaltungs- und Leistungsaufwendungen umfasst.“ Eine gesetzliche Verpflichtung zur Bildung einer Leistungssicherungsrücklage bestehe nicht, vielmehr handle es sich um eine Vorgabe in den Rechnungsvorschriften für die Sozialversicherung. „Das Ausmaß der Rücklagen der ÖGK lässt keinen unmittelbaren Schluss auf die Finanzierbarkeit der Versicherungsleistungen zu, da hierfür die im Träger vorhandene Liquidität maßgeblich ist.“ Und diese lag laut ÖGK-Jahresbericht mit Stand 31.12.2024 bei rund 1,3 Milliarden Euro – etwa die Hälfte davon gebunden in Wertpapieren. (rüm)