ÖVP vor Corona-Öffnungsgipfel kommende Woche gespalten

Am Mittwoch will die Regierung entscheiden, wie es mit dem Lockdown weitergehen soll. ÖVP und Grüne und die Landeshauptleute sind sich allerdings noch nicht einig.

Kaum angelobt wird sich der neue Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) einer zähen Diskussion um die bevorstehenden Öffnungen stellen müssen. Bei dem für Mittwoch anvisierten Corona-Gipfel zeichnet sich eine harte Debatte ab. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach sich am Sonntag vehement für die Öffnung aller Bereiche aus. Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) drängt auf ein Ende des Lockdowns. Andere Landeshauptleute und die Grünen halten dagegen.

Platter verwies in der ORF-Pressestunde auf die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz, deren Vorsitzender er derzeit ist, am Achensee am 19. November. Dort hätten Landeshauptleute und Regierung unterschrieben, dass am 12. Dezember der Lockdown für Geimpfte endet: „Wir haben das versprochen.“ Wenn man jetzt nur den Handel öffne, werde die Bevölkerung nicht mehr mitmachen. „Wenn wir so weiter tun, haben wir auch die Geimpften auf der Straße, weil sie sich auf die Regierung nicht verlassen können. Ich will, dass eingehalten wird, was vereinbart wurde“, forderte Platter. Die Öffnung solle aber von klaren Sicherheitsvorkehrungen begleitet sein und der Lockdown für Ungeimpfte weitergehen. Es solle keine Nachtgastronomie geben, fix zugewiesene Sitzplätze und Maskenpflicht.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schätzte die Lange am Sonntag dagegen völlig anders ein: „Wir müssen jedenfalls der Gesundheit alles unterordnen. Möglicherweise kann man mit strengsten Regeln den Handel öffnen. Es könnte der Kompromiss sein. Die Gastronomie aufsperren? Da zögere ich, auch wenn mir das Herz blutet.“ Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sprachen sich nur für vorsichtige Öffnungsschritte aus. Kogler prognostizierte im „Kurier“ Öffnungsschritte, „aber wir werden nicht alles über Nacht aufsperren können. Es wird weiter Beschränkungen geben müssen zum Schutz unserer Gesundheit“. (red/APA)