Prävention: EU hat weitreichende Pläne

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Die EU-Kommission erwägt im kommenden Jahr eine Abgabe auf stark verarbeitete Lebensmittel mit hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt vorzuschlagen. Auch über Tabakmaßnahmen wird diskutiert. 

In einem Papier, das Mitte Dezember vorgestellt werden soll, begründet die EU-Kommission eine Abgabe auf ungesunde Lebensmittel damit, dass so Anreize für eine gesündere Ernährung gesetzt würden. Zudem sollen sogenannte Alkopops betroffen sein, wie aus einem Entwurf der Behörde hervorgeht. „Eine sorgfältig konzipierte EU-weite Mikroabgabe kann die Preisstabilität aufrechterhalten und gleichzeitig Verhaltensänderungen bewirken“, heißt es in dem Entwurf der Kommission. So könnten Entscheidungen der Verbraucher:innen beeinflusst werden, ohne unangemessene finanzielle Belastung zu verursachen. Zugleich würden Hersteller dazu motiviert, ihre Produkte gesünder zu machen. Die Einnahmen durch die Abgabe sollen ausschließlich für EU-weite Gesundheitsförderungsprogramme verwendet werden.  

Die Kommission betont, dass Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit mehr als 1,7 Millionen Fällen jährlich die häufigste Todesursache in der EU seien. Die wirtschaftlichen Kosten lägen bei mehr als 280 Milliarden Euro pro Jahr. Die Behörde verweist weiters darauf, dass es Belege gebe, die einen hohen Konsum stark verarbeiteter Lebensmittel mit einem erhöhten Risiko für Fettleibigkeit, Diabetes und Stoffwechselerkrankungen in Verbindung bringen würden. 

Der Gesundheitsplan sieht neben den Abgaben auch eine Modernisierung der Tabakkontrollgesetzgebung bis 2027 vor sowie die Einführung eines europaweiten Bewertungssystems für verarbeitete Lebensmittel. Die EU-Kommission hat das Ziel, durch verschiedene Initiativen bis 2035 die Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen um 20 Prozent zu senken. 

Auch von der WHO werden Maßnahmen gefordert: Die 183 Vertragsstaaten der Anti-Tabak-Konvention beraten seit dieser Woche in Genf über den weiteren Kampf gegen Tabak und Nikotin. Auf dem Tisch liegt unter anderem ein Expertenpapier, das neue Maßnahmen vorschlägt – etwa das Verbot von Filtern für Zigaretten und das Verbot von Aromastoffen in E-Zigaretten. Die Konvention ist 2005 in Kraft getreten. Die Weltgesundheitsorganisation WHO wirft der Tabakindustrie vor, mit Geschmacksrichtungen wie Gummibärchen oder Zuckerwatte besonders Kinder ködern zu wollen. Sie warnt alle Teilnehmerländer vor Einflussversuchen der Industrie und ruft sie auf, Lobbyist:innen der Industrie nicht in ihren Delegationen zu dulden. (red/APA)