Rechnungshof-Klatsche für Reformverhandler

Der Rechnungshof mahnt in einem neuen 40-seitigen Bericht eine umfassende Gesundheitsreform ein. Diese sei ein „gesamtstaatliches Anliegen“. Die Prüfer:innen machen 15 Reformvorschläge. 

Während Bund, Länder, Gemeinden und Kassen die angekündigte Gesundheitsreform vom Sommer in den Herbst verschoben haben, weil man sich über Zuständigen nicht einigen kann, gibt es vom Rechnungshof nun eine schallende Ohrfeige in mehrfacher Hinsicht. Auf einen „zeitkritischen Reformbedarf im österreichischen Gesundheitssystem“ verweist der Rechnungshof in seinem nun vorgelegten Themenpapier „Gesundheitssystem 2040“. Abgeleitet von seinen Prüfungen hat er 15 konkrete Vorschläge für eine umfassende Reform des Gesundheitssystems in den Handlungsfeldern Versorgungsstrukturen, Finanzierung und Steuerung entwickelt. Er richtet sich dabei an unterschiedliche Ebenen in der Politik und der Verwaltung. Der Rechnungshof pocht außerdem auf verbindliche Zeitvorgaben für die Umsetzung bis 2040. Und damit das nicht wie früher ignoriert wird, stellt der RH den Bericht auch sofort online, damit er für alle abrufbar ist. 

„Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich und der Vorarbeiten für die im Jahr 2030 beginnende nächste Planungsperiode für die Strukturpläne Gesundheit halten wir es für zeitkritisch, jetzt eine Zielstruktur für das Gesundheitssystem 2040 zu entwickeln, die Finanzierung daran auszurichten und in die richtigen Bahnen zu lenken“, schreibt Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes, im Vorwort. 

Wie in vielen Bereichen brauche es den gemeinsamen Reformwillen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen für eine neue Ziel-, Finanzierungs- und Steuerungsstruktur, so die Präsidentin des Rechnungshofes weiter. Die Federführung des Reformprozesses müsse aber klar definiert sein. Kraker: „Eine erfolgreiche Reform baut auf einem gemeinsamen Zielbild (Gesundheitssystem 2040), zeitnahen Entscheidungen und konsequenter Umsetzung auf. Dazu will ich die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger – die Reform ist ein gesamtstaatliches Anliegen – ermutigen und mit diesem Papier einen konstruktiven Beitrag leisten.“ 

Trotz hoher und weiterhin stark steigender Gesundheitsausgaben zeigen sich Versorgungsprobleme. Ohne eine Reform würden die Kosten für das Gesundheitssystem weiter steigen. Zudem sieht der Rechnungshof die Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität gefährdet. Zusammenfassend würden die Berichte des Rechnungshofes drei wichtige wiederkehrende Themen zeigen: 

• Bestimmte übergreifende Entwicklungen sind für die meisten Einzelbereiche zu berücksichtigen, etwa demografische Veränderungen, medizinische und technische Entwicklungen, die zunehmende Digitalisierung und Verhaltensänderungen in der Bevölkerung. 
• Das österreichische Gesundheitssystem hat Stärken, die erhalten bleiben sollten. Dazu zählen etwa: Die annähernd vollständige Integration der Bevölkerung in die Sozialversicherung, die solidarische Finanzierung und dass öffentliche Krankenanstalten Behandlungen unabhängig von einer Gewinnorientierung zur Verfügung stellen. 
• Dem stehen systemische Schwächen gegenüber: So fehlen etwa Daten zur Steuerung und es fehlen klare Entscheidungsstrukturen. Telemedizin kommt nur zögerlich zum Einsatz. Weiters kritisiert der Rechnungshof ungünstige Finanzierungsanreize. 

Drei Handlungsfelder sind nach Ansicht der Prüfer:innen für eine Reform wesentlich: 

• Versorgungsstrukturen: Die Versorgungsstrukturen werden sich verändern. Nötig ist ein klares Gesamtbild, wie das Gesundheitssystem der Zukunft aussehen soll. 
• Finanzierung: Die Finanzierung des Gesundheitssystems soll den Strukturwandel vorantreiben. Stärkere Anreize für eine bedarfsorientierte, effiziente Versorgung sollen gesetzt werden. 
• Steuerung: Wirksame Instrumente zur Bewertung der Leistungsfähigkeit und zur Steuerung des Gesundheitssystems sind nötig. Ob die Versorgung tatsächlich bedarfsorientiert und effizient ist, soll transparent sein. (rüm)