Staatshilfe für Gesundheitskasse wird erst im Mai entschieden

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Die Entscheidung über die Hilfe des Bundes für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), die für 2020 ein Minus von 194 Millionen erwartet, soll im Mai fallen, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Man warte das Endergebnis 2020 ab.

Die Republik werde jedenfalls dafür sorgen, „dass es eine starke ÖGK gibt“. Dies sei nicht nur sein Ziel, sondern auch jenes von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, mit dem er das Thema behandle, betonte Anschober. „Wir werden das Thema im Mai auf der Tagesordnung haben und dann eine solide Lösung auf Basis der realen Zahlen“, sagte der Minister. Man brauche die Jahres-Zahlen auf dem Tisch, da es doch recht unterschiedliche Prognosen seitens der ÖGK selbst und dem Finanzministerium gegeben habe. Auch der von Arbeitnehmerseite nominierte ÖGK-Obmann Andreas Huss sagte bereits Mitte Dezember, man sei mit dem Bund übereingekommen, das Vorliegen des endgültigen Gebarungsergebnisses im Mai 2021 abzuwarten.

Dachverbandschef Peter Lehner – er ist Obmann der Selbstständigenkasse SVS – schlägt allerdings vor, dass die ÖGK einen Teil der Corona-Verluste aus Rücklagen decken soll. Der Arbeitgeber-Vertreter hat mit Jahresbeginn wieder turnusmäßig für ein halbes Jahr den Vorsitz im Dachverband der Sozialversicherungsträger übernommen. Lehner plädiert dafür, dass im ersten Halbjahr der echte Finanzbedarf eruiert werde. Dann sollte die ÖGK einen Teil davon vom Staat ersetzt bekommen, den anderen Teil sollte sie aus ihren Rücklagen finanzieren. Etwas anders sieht er den Fall der Beitragsstundungen. Hier ist es seiner Auffassung nach „Aufgabe des Bundes, für Ausfälle zu haften“ – und zwar für alle fünf Träger. Lehner gesteht aber zu, dass es einige Jahre dauern könnte, bis man genau weiß, wie viele gestundete Beiträge nicht mehr hereinkommen. (APA/red)