Warum es eine gerechtere Finanzierung braucht

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Im Nationalrat haben die Parteien heute mit Wirtschaftsforscher:innen über das Budget diskutiert. Klar ist, dass es mehr Geld für die Krankenkassen gibt. Das löst die Probleme aber nicht nachhaltig.

Der Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt, nennt es eine demographische Bombe. Andere sehen das Gesundheitswesen vor dem Kollaps. Die Gebarungsvorschau der Krankenkassen zeigt bis 2029 einen jährlichen Anstieg der Verluste auf fast 1,6 Milliarden Euro. Die Erhöhung der E-Card-Gebühr und der Kassenbeiträge der Pensionist:innen sowie ein Trick mit dem Hebesatz bremsen die Verluste zwar, gerettet ist das System damit nicht. Gerade die Sache mit dem Hebesatz – im Grunde der Arbeitgeberbeitrag des Bundes zur Krankenversicherung der Pensionist:innen – ist ein Löcherstopfen, das gleichzeitig im Budget ein neues Loch aufmacht. Nachhaltig ist anders.

Badelt hat Recht, wenn er vor den demographischen Entwicklungen warnt. Auch die Sozialversicherung weiß das. Gleichzeitig zeigen neue Studien, dass nicht nur die Demographie die Ausgaben im Gesundheitswesen antreiben, sondern soziale Ungleichheiten und niedrige Einkommen. Menschen mit niedrigeren Einkommen haben eine geringere Lebenserwartung und sind öfters krank. Der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen der niedrigsten Einkommensgruppe (unter 60 Prozent des mittleren Netto-Äquivalenzeinkommens) und dem der höchsten (über 150 Prozent des mittleren Netto-Äquivalenzeinkommens) beträgt in Deutschland laut einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Allgemein- und Familienmedizin bei Frauen 4,4 Jahre und bei Männern sogar 8,6 Jahre. Das mittlere Netto-Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung lag im Untersuchungszeitraum bei 1.495 Euro im Monat.

Gleichzeitig finanziert sich unser Gesundheitswesen ausschließlich über Abgaben auf Löhne und Gehälter. In wirtschaftlich schwachen Zeiten, steigender Arbeitslosigkeit und zunehmendem Einsatz von KI, Digitalisierung und Robotik in der Arbeitswelt wird die Beitragsbasis immer dünner. Der neue Demenzbericht von GÖG und Regierung zeigt zudem, dass fast eine Million erwachsene Menschen in Österreich informell in Pflege und Betreuung einer Person mit Pflegebedarf involviert sind. 73 Prozent davon sind Frauen. Gleichzeitig fehlen Kinderbetreuungsplätze. Dass Teilzeitquoten hoch sind, überrascht also wenig. Wir brauchen deshalb auf vielen Ebenen eine gerechtere Finanzierung durch eine breitere Beitragsbasis, eine Erhöhung oder Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage oder Einbeziehung anderer Einkommensarten. (rüm)