Was jetzt kommt: Zwischen Lockdown und Impfpflicht

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Salzburg und Oberösterreich gehen am Montag in einen neuen Lockdown. Der Rest Österreichs könnte am Freitag ebenfalls diesen Weg einschlagen. Es mehren sich zudem Stimmen für eine generelle Impfplicht.

In Salzburg und Oberösterreich tritt mit kommendem Montag (22. November) ein Lockdown in Kraft. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte, er hoffe, vor Weihnachten wieder aus dem strengen Lockdown herauszukommen. Die jüngste Entwicklung bei den Neuinfektionen habe keine andere Wahl mehr gelassen. Nachdem Haslauer in den vergangenen Tagen wiederholt betont hatte, keinen Lockdown zu wollen, hat ihn, wie er sagte, die hohe Zahl an Neuinfektionen zum Umdenken bewegt. Davor hatten die Landeskliniken vor einer Triagierung gewarnt.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will zumindest einen Lockdown bis zum 17. Dezember. Dann solle entschieden werden, ob der Lockdown weitergehen muss, ob es für Geimpfte Erleichterungen gibt oder ob man den Lockdown beenden könne. Bis dahin gelte „de facto eine Ausgangssperre“ mit den bekannten Ausnahmen: Man darf nur hinausgehen, um Güter des täglichen Bedarfs zu kaufen, zur Arbeit zu gehen oder zur körperlichen und psychischen Erholung. Die Wirkung der Maßnahmen sei offenbar zu gering, die Situation in den Spitälern werde immer angespannter, sagte Stelzer: „Die Spitäler sind an einer Belastungsgrenze und manche sicher auch schon darüber.“

Immer mehr Experten sprechen sich indes für einen Lockdown für ganz Österreich aus. „Es geht sich sonst nicht mehr aus“, sagte Rainer Thell, leitender Oberarzt der Notfallaufnahme in der Klinik Donaustadt, ehemals SMZ Ost, im Gespräch mit der APA. „Jetzt kann man Salzburg noch entlasten und Patienten nach Wien und Niederösterreich ausfliegen.“ Denn dort gebe es beispielsweise noch Betten für Covid-19-Patienten. Er könne es nicht akzeptieren, dass das Sterben zugelassen wird, sagte Thell. „Wenn wir jetzt nicht solidarisch sind, wann dann“, fragte der Anästhesist und Intensivmediziner. Auch die Österreichische Krebshilfe fordert einen Lockdown für alle und sieht „Gefahr in Verzug“. „Noch nie zuvor gab es in Österreich die Situation, dass Krebspatientinnen und -patienten fürchten mussten, nicht entsprechend medizinisch versorgt zu werden“, sagte Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda. „Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen, dass sie zum Wohl der Bevölkerung endlich handeln und Parteiinteressen hintanstellen“, forderte der Mediziner.

Tatsächlich dürfte sich die Politik nun dazu durchringen, den immer stärker werdenden Rufen der Experten zu folgen. „Ein genereller, kurzer, aber harter Lockdown ist aufgrund der dramatisch steigenden Zahlen zu prüfen“, erklärte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Donnerstag. Das werde im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz am Freitag erörtert. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geht sogar davon aus, dass die Bundesregierung nach der Sitzung mit den Landeshauptleuten einen bundesweiten Lockdown beschließen wird: „Niemand ist eine Insel, wir alle sind Österreich. Wir sind mit den anderen Bundesländern solidarisch wie sie auch mit uns“, erklärte der Landeshauptmann.

Gleichzeitig häufen sich auch die Stimmen für eine generelle Corona-Impfpflicht. Zu einer entsprechenden gemeinsamen Position sind etwa die Österreichische Ärztekammer und die Landesärztekammern gekommen. „Wir fordern eine generelle Impfpflicht für die Covid-Schutzimpfung“, stellt Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer klar: „Es braucht jetzt ein klares Zeichen der Republik, dass die Gemeinschaft die aktuelle Situation nicht mehr länger hinnehmen kann. Wir appellieren an die Politik, hier endlich eine klare Ansage zu machen und auch einen Katalog mit den Konsequenzen für Impfverweigerer zu erstellen.“ Die Bundesregierung lässt die Frage einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe und eventuell darüber hinaus derzeit rechtlich bewerten. „Das wird alles geprüft, der Gesundheitsminister spricht sich sehr eng mit Juristen ab, mit Verfassungsjuristen“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne). „Das ist eine Maßnahme, die diskutiert wird“, sagte auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ließ am Rande der Regierungssitzung am Mittwoch Sympathien für weitergehende Schritte in diese Richtung erkennen. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will sich ebenfalls bei der Landeshauptleutekonferenz in Tirol für eine bundesweite Impfpflicht stark machen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat sich in Dubai am Donnerstag vor Wirtschaftstreibenden ebenfalls für eine Impfpflicht ausgesprochen. Den bisherigen Impffortschritt nannte sie beschämend. Mitverantwortlich sei die FPÖ, die aus Parteitaktik gegen die Impfung agitiere. (red)