Was von der neuen Regierung zu halten ist

© Tanzer

Aus dem Gesundheitswesen kommt bisher wenig Kritik an den Plänen der neuen Regierung. Bei genauer Betrachtung der Konzepte verheißt das aber wenig Gutes.

Die Pläne der neuen Regierung für den Gesundheitsbereich signalisieren mehr Stillstand als Fortschritte. Zum einen wird der Gesundheitsbereich wieder in ein Staatssekretariat verbannt, zum anderen signalisiert die Lösung einer Sozialministerin aus der Gewerkschaft und einer Staatssekretärin aus Niederösterreich, dass das drängende Problem der dualen Finanzierung wohl nicht angegriffen wird. Es wird einzementiert. Leuchtturmprojekte findet man im Gesundheitsbereich zudem kaum. Nur ab und zu gibt es ein Aufflackern, das aber unkonkret bleibt. Es sollen Leistungen aus dem Spital in den niedergelassenen Bereich wandern, im ärztlichen Bereich soll zudem der schon lange diskutierte Gesamtvertrag mit einem einheitlichen Leistungskatalog geschaffen werden.

Forciert werden soll zudem die Digitalisierung im Gesundheitswesen – etwa durch den Ausbau und Modernisierung von ELGA als Datenplattform für Patient:innen und aller Gesundheitsdienstleister unter Wahrung der Sicherheit mittels e-Card-Schlüssel und die schon länger diskutierte verpflichtende Umsetzung der Diagnosecodierung und der Schaffung eines tragfähigen Patienten Summary in ELGA. Prävention und Gesundheitskompetenz sollen generell weiterentwickelt werden. Dabei sollen Frühversorgungs- und Früherkennungsprogramme sowie das Impfangebot ausgebaut werden. Auf die wachsenden Verluste in der Krankenversicherung gibt es kaum Antworten. Ein zentrales Element soll auch die Versorgungssicherheit im Arzneimittel-Bereich sein. Wie genau das gehen soll, bleibt ebenfalls vage. Klar ist: große Würfe sehen anders aus. (rüm)