Weiter warten auf ME/CFS-Aktionsplan PAIS

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Weil zentrale Punkte laut Staatssekretärin Königsberger-Ludwig „von einzelnen Partnern“ hinterfragt werden, dürfte sich eine Lösung zur Versorgung weiter verzögern. 

Die Umsetzung des Aktionsplans zu postakuten Infektionssyndromen (PAIS) dürfte sich weiter verzögern. Mit dem Plan soll die medizinische und soziale Versorgung etwa von Post Covid- oder ME/CFS-Patient:innen verbessert werden. Laut APA-Informationen rechnet man in der mit der Umsetzung befassten Gesundheit Österreich GmbH mit einem Beschluss nun erst Mitte 2026. Das Gesundheitsstaatssekretariat betonte den Umsetzungswillen, es fehle aber Einigkeit zwischen allen Systempartnern. Zuletzt hatten Betroffene vor allem der Pensionsversicherung unterstellt zu bremsen. 

Der unter Beteiligung aller Stakeholder ausgearbeitete Aktionsplan war bereits Ende 2024 finalisiert und vom damaligen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) öffentlich präsentiert worden. Nicht zustande gekommen war im Anschluss aber ein Beschluss in der Bundes-Zielsteuerungskommission. Dieser für die verbindliche Umsetzung nötige Schritt war dem Vernehmen nach an fehlender Zustimmung des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger und auch einzelner Bundesländer gescheitert. Von der neuen Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) hieß es – zuletzt im August -, der Aktionsplan solle bis Jahresende 2025 – in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten – in der Zielsteuerungskommission beschlossen werden. Entscheidender Knackpunkt dürfte unter anderem die Frage der Finanzierung sein. 

Seitens des Büros von Königsberger-Ludwig hieß es dazu nun, man vermittle derzeit „intensiv zwischen allen beteiligten Partnern, um den Aktionsplan PAIS so rasch wie möglich auf eine stabile politische Grundlage zu stellen“. „Denn nur auf dieser Basis kann es in Österreich zu einem einheitlichen, flächendeckenden Versorgungspfad für Menschen mit ME/CFS, Long Covid und anderen postakuten Infektionssyndromen kommen.“ Ob der Beschluss noch 2025 gelingt oder erst 2026 erfolgen kann, hänge maßgeblich vom Fortschritt von „fachlichen Klärungen“ ab. Die Entscheidung scheitere derzeit „nicht am politischen Willen, sondern an fachlichen Fragen, bei denen zwischen den Zielsteuerungspartnern noch kein Konsens besteht“. Der Bund – konkret das vom Gesundheitsministerium eingerichtete Nationale Referenzzentrum für postvirale Syndrome an der MedUni Wien – stelle dafür die zentralen Grundlagen bereit. „Doch genau diese vom Bund bereitgestellten Inhalte werden derzeit von einzelnen Partnern in der Zielsteuerungskommission hinterfragt“, verwies man auf andere Stakeholder. 

Kritik von Patientenvertreter:innen und Expert:innen an der Versorgungslage besteht schon länger. Erst vergangene Woche hatte eine Anfragebeantwortung von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) für Aufsehen gesorgt: In dieser wurde die Versorgung von PAIS-Patient:innen als „flächendeckend gesichert“ bezeichnet – eine Darstellung, die laut der Österreichischen Gesellschaft für ME/CFS den Gegebenheiten in der Praxis „diametral widerspricht“, wie es seitens der Patientenvereinigung hieß. Auf APA-Anfrage stellte das Sozialministerium nun klar, die Aussage der bereits gegebenen „flächendeckenden“ Versorgung habe sich lediglich auf den Erstkontakt der Betroffenen im Rahmen der allgemeinmedizinischen Grundversorgung bezogen – nicht jedoch auf die Versorgung komplexer oder schwerwiegender Fälle. Für diese sei im Gegenteil ein rascher Ausbau der Versorgung notwendig und vorgesehen. (red)