Kritik an „McJobs“ für Pandemiebekämpfung

Haben das Land Kärnten und die ÖGK eine Vereinskonstruktion für befristet angestellte Contact Tracer genutzt, um Kosten zu senken? Der Landesrechnungshof übt jedenfalls Kritik.

Der Kärntner Landesrechnungshof hat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht den landesnahen Verein „Gesundheitsland Kärnten“ überprüft und vor allem kritisiert, dass über ihn der vom Landtag genehmigte Stellenplan umgangen wurde und wird. Durch den Verein wurden ursprünglich Projekte zur Gesundheitsvorsorge abgewickelt. In der Pandemie wurde er als Personalpool für Contact Tracer und andere Kräfte genutzt. Vorsitzende des Vereins ist Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ), Geschäftsführerin ist eine Mitarbeiterin der Gesundheitsabteilung, vertreten in der Vereinsführung ist auch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK).

Die Landesregierung finanzierte dem Verein in der Vergangenheit Sach- und Personalaufwand für Projekte wie „Gesunde Gemeinde“ oder „Gesunde Schule“. 2014 wurden die acht Mitarbeiter:innen des Vereins in den Landesdienst übernommen. Während dies der Rechnungshof positiv sieht, kritisiert er, dass dabei auf die Objektivierungsverfahren verzichtet wurde. Während der Pandemie wurde der Verein als „Personalpool für die Pandemiebekämpfung“ genutzt, obwohl Planstellen beim Land offen gewesen wären, berichten die Rechnungshofprüfer:innen. Eingesetzt wurden die Vereinsmitarbeiter:innen etwa fürs Contact Tracing.

Ende 2022 übernahm der Verein dann fast alle pandemiebedingt eingestellten freien Dienstnehmer:innen des Landes, um sie dann dem Land mittels Arbeitskräfteüberlassungsvereinbarung wieder zur Verfügung zu stellen – „ein erneuter Aufbau von parallelen Personalstrukturen“, kritisiert der Rechnungshof. Die Vereinsmitarbeiter:innen wurden ab Mitte 2022 nicht nur zur Pandemiebekämpfung sondern auch in der allgemeinen Landesverwaltung eingesetzt. Das sahen die Prüfer nicht gern. „Die Aufgaben der allgemeinen Landesverwaltung wären ausschließlich mit den vom Kärntner Landtag im Stellenplan genehmigten Personalressourcen zu erbringen.“ Über den Verein waren während der Pandemiejahre 40 bis 70 Mitarbeiter:innen angestellt. Im Dezember 2022 wurden 45 freie Dienstnehmer:innen des Landes in den Verein transferiert, aktuell sind es rund 80. Sie werden vor allem in den Bezirkshauptmannschaften eingesetzt, um den Rückstau bei den Covid-Entschädigungsanträgen abzuarbeiten. (APA/red)