Schwerarbeitsregelung: Ministerium rudert zurück

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Für einiges Kopfschütteln hat die von der Regierung vorgestellte Schwerarbeitsregelung für die Pflege gesorgt. Die Pflege ortet peinliche Rechenfehler, Spitalsärzt:innen und Sanitäter:innen sehen sich übergangen.

Ist das ist der erste schwere Patzer der neuen Regierung? Das fragen sich im Gesundheitsbereich derzeit viele. ÖVP und SPÖ hatten eine Neuregelung der Schwerarbeitsregelung per 1. Jänner 2026 in Aussicht gestellt. Pflegekräfte sollen damit einen besseren Zugang zur Schwerarbeitspension erhalten – wenn sie mindestens 45 Versicherungsjahre aufweisen und in den letzten 20 Jahren mindestens zehn Jahre Schwerarbeit geleistet haben, können sie mit 60 Jahren in Pension gehen. Budgetär sind 40 Millionen Euro dafür vorgesehen. Kritik kam prompt: Da der Start einer Pflegeausbildung bisher erst mit 17 Jahren möglich war, geht sich das mit 45 Versicherungsjahren bis zum Alter von 60 nicht aus. Überraschung löste auch die Zustimmung der Gewerkschaft zur geplanten Regelung aus.

Bei der Gewerkschaft der Privatangestellten sieht man das Paket positiv, fordert aber eine faire Lösung für alle Betreuenden, wie GPA-Vorsitzende Barbara Teiber erklärte: „Uns wäre es wichtig, auch Kollegen und Kolleginnen, die schwere Arbeit, körperliche, psychische Arbeit leisten, auch in der Behindertenhilfe mit einzubeziehen, auch in den mobilen Diensten oder auch in der Kinder- und Jugendhilfe.“ Die geplante Aufnahme von Pflegekräften in die Schwerarbeitsverordnung lässt zudem Begehrlichkeiten bei andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen aufkommen. Neben den Sanitäter:innen reklamieren auch Spitalsärzt:innen und mobile Dienste die Besserstellung bei Pensionsantritt und -abschlägen für sich.

Aus der Pflege selbst kommt ebenfalls Kritik: „Ich will ja die Party nicht stören, aber kann mir jemand vorrechnen, wie sich das ausgehen soll? Nicht eine Person, die mit Stand heute eine Ausbildung in der professionellen Pflege in Österreich absolviert hat, hat diese mit 15 begonnen“, schreibt Elisabeth Potzmann, Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes, im sozialen Netzwerk LinkedIn. Andere befürchten, dass die geplante Regelung deshalb zu noch mehr Frust unter Pflegekräften führt.

Aus dem Sozialministerium hieß es am Wochenende laut Ö1, man wisse, dass viele Berufsgruppen körperlich und psychisch belastende Arbeit leisteten. Man werde sich die gesamte Schwerarbeitsverordnung nocheinmal anschauen müssen. Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner forderte in einer Aussendung einen klaren Fokus auf die Verbesserung des Arbeitsalltags für Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie realistisch erreichbare Kriterien für die Schwerarbeitsregelung. „Schwerarbeitsregelungen bringen wenig, wenn die Kriterien kaum erfüllbar sind – das betrifft Sanitäter:innen ebenso wie Pflegekräfte. Viele verlassen den Beruf vorzeitig, weil sie ihn körperlich nicht mehr bewältigen oder ausgebrannt sind, da die Rahmenbedingungen nicht passen“, betonte er. (rüm)