Nächste Strukturreformen sorgen für heftige Debatten

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In der Steiermark und in Vorarlberg führen mögliche Änderungen im Gesundheitswesen erneut zu Protesten. Kritiker:innen werfen den Ländern Spardruck und Fehlplanungen vor.

Der Hintergrund ist nicht neu: die Länder wollen im Spitalsbereich sparen, argumentieren mit Auslastungszahlen von einigen Bereichen und planen Verschiebungen. In der Steiermark hat das letztlich bei den jüngsten Landtagswahlen dazu geführt, dass die damaligen Regierungsparteien vor allem im Bezirk Liezen massiv verloren haben. Der Grund: die geplante Zusammenlegung von drei Krankenhäusern zu einem Zentralstandort, was bei der Bevölkerung vor Ort gar nicht gut ankam. Jetzt liegt ein neues Konzept vor, das allerdings wieder für Proteste sorgt. In Vorarlberg wiederum wird darüber diskutiert, wie die bestehenden sechs Spitalsstandorte optimiert werden können. Auch das sorgt für Debatten.

Zum umstrittenen obersteirischen Leitspital in Stainach-Pürgg (Bezirk Liezen) wurde am Mittwoch ein Alternativkonzept der von der steirischen Landesregierung beauftragten Expert:innenkommission vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes „Spitalsnetz“ aus den bereits vorhandenen Krankenhäusern, Kooperationen mit Spitälern in Oberösterreich und Salzburg sind angedacht. Der Standort Rottenmann wird im Leistungsangebot aufgewertet.

Der Sprecher der im Jänner beauftragten Expert:innenkommission, Herwig Ostermann (Gesundheit Österreich), sprach am Mittwoch von einem „alternativen Rahmenkonzept“. Es sehe den Ausbau des Standortes Rottenmann und die Erhaltung der Standorte Schladming und Bad Aussee vor. Volker Knestel vom niederösterreichischen Gesundheits- und Sozialfonds und Mitglied der Expert:innenkommission erläuterte den Alternativentwurf im Detail. Der LKH-Standort Rottenmann erhält u. a. fünf neue Bereiche: Eine neue Abteilung für Orthopädie und Traumatologie, eine Abteilung für Remobilisation und Nachsorge, eine von Leoben betreute, dislozierte Einheit für Kinder und Jugendliche, erstmals vier Hospizbetten und einen multidisziplinären und -funktionellen ambulanten Eingriffsraum. Angebote der Chirurgie, inneren Medizin, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, eine Intensiveinheit, Dialyse und Palliativstation werde es nach diesem Plan weiter geben, so Knestel. Im Diakonissenkrankenhaus Schladming wird die Geburtenstation geschlossen. Hier habe es zuletzt bei den sechs Betten nur eine Auslastung von 20 Prozent gegeben, so Knestel. Nun ist der Aufbau eines Hebammenzentrums für Mütter für die Zeit vor und nach der Geburt vorgesehen. Die orthopädische und traumatologische sowie chirurgische Versorgung soll nach dem Plan in enger Kooperation mit Rottenmann und dem Salzburger Klinikum Schwarzach erfolgen. Insgesamt könnte sich die Bettenzahl von bisher 102 auf 52 reduzieren.

Der LKH-Standort Bad Aussee würde nach dem Alternativkonzept ein Zentrum für ältere Menschen werden – mit einer neuen Abteilung für Akutgeriatrie und Remobilisation. Hinzukommen würde ein Gesundheitszentrum mit zwei Kassenarztstellen und ambulanter Kinderversorgung. Für die chirurgische und internistische Versorgung ist eine Kooperation mit dem Salzkammergut Klinikum (Bad Ischl) geplant. Dadurch würde sich die bisherige Bettenzahl von 32 auf 24 reduzieren lassen.

Aus Sicht des SPÖ-Landtagsklubs macht das Alternativkonzept der Expertenkommission die Gesundheitsversorgung „schlechter und nicht besser“. „Die Schließung des LKH Aussee als Akutspital, Verschlechterungen in Schladming und nur geringfügige Anpassungen in Rottenmann sind ein Schlag ins Gesicht für viele Menschen, die mit ihren Beiträgen täglich das System finanzieren“, erklärt Klubobmann Hannes Schwarz. Der KPÖ-Landtagsklub bewertete den „Plan B“ in einer ersten Reaktion als Sparmaßnahme auf dem Rücken der Patient:innen. Der Spitalsstandort in Bad Aussee würde verloren gehen, durch eine Akutgeriatrie ersetzt werden und so künftig nicht mehr das leisten können, was die Bevölkerung brauche, zeigte sich KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler besorgt. Aus der Perspektive der steirischen NEOS bringt der alternative Plan statt Verbesserungen in mehreren Bereichen Verschlechterungen. Kritisiert wurde auch, dass wichtige Kennzahlen – OP-Kapazitäten, Personalbedarf oder Notfallversorgung – nicht offengelegt wurden. Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl schlug in dieselbe Kerbe. „Unterm Strich bleiben zentrale Punkte offen – vom Personalbedarf über Investitionskosten und Zeitplan bis hin zu einem exakten Überblick über das gesamte Leistungsspektrum für die zukünftige Gesundheitsversorgung im Bezirk.“

Bei den Vorarlberger Spitälern könnte ebenso eine Reform anstehen. Die Spitalslandschaft im Land steht derzeit auf dem Prüfstand, es sollen Schwerpunkte gesetzt werden. Zusammenlegungen von Bereichen sind nicht ausgeschlossen. Es solle nicht um Kürzungen gehen, sondern Kostensteigerungen sollten eingedämmt und Schwerpunkte gesetzt werden. Tatsache ist, dass die Kosten im Spitalsbereich steigen. Im Landesgesundheitsfonds, über den die Spitäler finanziert werden, steigen die roten Zahlen. Das Minus wird von knapp 284 auf 315 Millionen Euro steigen, wie ein Blick in den aktuellen Rechenschaftsbericht zeigt.

Eine Schließung der Geburtenstation in Bludenz, wie sie unter anderem bei der Stadt befürchtet wird, ist dabei nur eine mögliche Maßnahme unter vielen. Insgesamt laufen derzeit zu 14 Fächern Gespräche. Dem Vernehmen nach wird etwa die Kinder- und Jugendheilkunde in Bregenz hinterfragt. Hier könnte sich der Schwerpunkt in ein anderes Spital, etwa nach Dornbirn, verlagern. Zusammenlegungen stehen zum Beispiel auch für die Urologie im Raum. Offenbar wird auch über die Augenheilkunde und die Dermatologie diskutiert. (rüm)