Nationalrat fixiert Doppelbudgets 2025/26

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Die parlamentarischen Beratungen über das Doppelbudget 2025/26 sind abgeschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat Mittwochnachmittag grünes Licht.

Die Beschlüsse wurden am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS gefasst, lediglich das Parlamentsbudget und die Budgets der anderen Obersten Organe – Rechnungshof, Volksanwaltschaft, VfGH, VwGH und Präsidentschaftskanzlei – erhielten einhellige Zustimmung aller Parteien. Kritik am Budgetkurs kommt von der Opposition. Der Bevölkerung werde ein „gigantischer Belastungshammer“ zugemutet, hatte etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl bei der Generaldebatte am Montag gemeint. Auch die Grünen orten eine falsche Prioritätensetzung, wobei sie nicht nur Mittelkürzungen für sozial schwache Familien, sondern auch Kürzungen im Umweltsektor beklagen.

Hinter die Sparmaßnahmen stellten sich hingegen die Vertreter:innen der Koalitionsparteien: Auch Banken, Energiekonzerne und Stiftungen müssten einen fairen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, machte etwa SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zum Auftakt der Plenarberatungen geltend. Zudem habe man in zentralen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt keine Kürzungen vorgenommen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger wies darauf hin, dass das „zarte Pflänzchen“ des Wirtschaftswachstums durch eine Reihe von Offensivmaßnahmen unterstützt werde. Den NEOS ist es wichtig, dass nach Beendigung der „Gießkannenpolitik“ der vergangenen Jahre nun weitere Reformschritte folgen.

Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2025 für heuer Einnahmen in der Höhe von 105,1 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 123,2 Mrd. € veranschlagt. Der Abgang wird voraussichtlich also 18,1 Mrd. € betragen. Das entspricht einem administrativen Defizit des Bundes von 3,68 % des BIP bzw. 3,5 % berechnet nach den Maastricht-Kriterien. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 4,5 % erwartet. Auch 2026 bleibt der Saldo deutlich negativ: Einnahmen des Bundes in der Höhe von 107,6 Mrd. € stehen Ausgaben von 125,9 Mrd. € gegenüber, was zu einem Abgang von 18,3 Mrd. € führt. Das gesamtstaatliche Defizit geht zwar leicht zurück, wird mit prognostizierten 4,2 % aber immer noch über der Maastricht-Grenze von 3 % liegen. Erst 2028 soll dieser Grenzwert wieder erreicht werden. Damit dürfte Österreich um ein EU-Defizitverfahren nicht herumkommen. Die endgültige Entscheidung darüber wird voraussichtlich Anfang Juli fallen.

Das Gesundheitsbudget des Bundes wird nach einem Rückgang im Jahr 2025 im darauffolgenden Jahr wieder kräftig auf 3,22 Milliarden steigen. Der ab 2026 vorgesehene Gesundheitsreformfonds, der mit rund 500 Millionen Euro dotiert ist, stelle für sie das „lachende Auge“ dar, das mit dem „weinenden Auge“ – nämlich der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionist:innen – verbunden sei, erklärte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) vergangenen Woche im Budgetausschuss des Nationalrats. Die im Bundesfinanzgesetz ausgewiesenen Auszahlungen für den Bereich Gesundheit belaufen sich in den Jahren 2025 und 2026 auf insgesamt 2,84 Mrd. € bzw. 3,22 Mrd. €. Während es also zunächst zu einem Rückgang um 110,4 Mio. € (-3,7 %) kommt, ist von 2025 auf 2026 ein deutlicher Anstieg um 376,5 Mio. € (+ 13,3 %) feststellbar. Das ist vor allem auf die geplante Einrichtung des Gesundheitsreformfonds ab 2026 zurückzuführen, der durch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionist:innen gespeist wird. Dieser soll zur Verbesserung der Versorgung, der Reduktion von Wartezeiten, der Digitalisierung im Gesundheitswesen, der Steigerung der Effizienz sowie generell zur Einhaltung des Kostendämpfungspfades beitragen.

Im Rahmen des Finanzausgleichs im Bereich Gesundheit stellt der Bund auf Basis der entsprechenden Art. 15a B-VG-Vereinbarung Mittel in der Höhe 948 Mio. € (+83 Mio. €) und im nächsten Jahr 974 Mio. € (+26 Mio. €) für gesundheitspolitische Zielsetzungen und Strukturmaßnahmen bereit. Ein zweiter wesentlicher Posten betrifft den Krankenanstalten-Zweckzuschuss in der Höhe von 931 Mio. € bzw. 965 Mio. € im heurigen und nächsten Jahr. Vor dem Hintergrund der steigenden psychischen Belastungen steht der Ausbau der psychosozialen Versorgung im Fokus der gesundheitspolitischen Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode, heißt es im Budgetbericht. (rüm)