ÖGK-Debatte: Nun mischen die Ärztekammern mit   

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In der Diskussion rund um die einigen ÖVP-Landespolitikern geforderte ÖGK-Reform melden sich nun auch Landesärztekammern zu Wort. 

Nachdem sich aufgrund der finanziellen Lage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) Widerstand in den eigenen Reihen regte, gibt es nun auch Wortmeldungen der Standesvertretungen in Wien und der Steiermark. Auslöser der Debatte waren Aussagen des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle (ÖVP), der in der ORF-Pressestunde am Sonntag eine „Reform von der Reform“ forderte – also eine erneute föderale Ausgestaltung der Gesundheitskasse, RELATUS MED berichtete. Von der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien wurde dies begrüßt: „Die Fusion war fachlich ungenügend vorbereitet und hat zentrale Versprechen nicht eingelöst“, sagt Johannes Steinhart, Präsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien und der Österreichischen Ärztekammer. „Die Forderung von Landeshauptmann Mattle nach einer Neuaufstellung der ÖGK ist ein wichtiges Signal. Der Reformbedarf ist real – und er betrifft nicht nur Ärztinnen und Ärzte, sondern vor allem die Patientinnen und Patienten, die auf ein verlässliches System angewiesen sind,“ stimmte Naghme Kamaleyan-Schmied, Vizepräsidentin und Kurienobfrau der niedergelassenen Ärzt:innen der Wiener Kammer zu.

„Mut zur Revision und echte Entscheidungskompetenz“ fordert indessen die Ärztekammer Steiermark. Die bisherige „Neuaufstellung“ durch Zentralisierung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) habe sich nicht bewährt – im Gegenteil: Regionale Versorgungslücken seien verschärft worden, und flexible Lösungen vor Ort seien kaum mehr möglich. „Wir fordern die Politik auf, diesen Fehler jetzt auch tatsächlich zu korrigieren. Es braucht einen klaren Kurswechsel zurück zu regionalen Entscheidungskompetenzen“, wird Alexander Moussa, Referent für Kassenärztinnen und Kassenärzte in der Ärztekammer Steiermark, zitiert. (red)