„Ausbau der niedergelassenen Versorgung ist Kernthema“

@ Elisabeth Mandl ÖGB

Claudia Neumayer-Stickler ist seit Jahresbeginn Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungen. Im RELATUS-Sommergespräch sagt sie, warum wieder mehr Ärzt:innen einen Kassenvertrag annehmen.  

Das erste Halbjahr der neuen Funktionsperiode – und damit der Vorsitz der Konferenz der Sozialversicherungsträger ist vorbei. Welche Themen haben die vergangenen Monate geprägt? Es war natürlich ein spannendes Zusammentreffen, dass kurz nach dem Start der neuen Funktionsperiode in der Sozialversicherung auch eine neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Das Programm der Koalition sieht Vieles vor, wo die Sozialversicherung eingebunden ist. Eines der großen Themen ist natürlich die finanzielle Situation – gerade in der Krankenversicherung. Hier gab es ja bereits gesetzliche Akzente, um schrittweise zu einer nachhaltig sicheren Gebarung zu kommen. Ein ganz konkreter Punkt ist, dass die Organisationsreform der Sozialversicherung von 2018/19 evaluiert werden soll. Damals wurde sehr viel verändert und es ist gut, wenn man sich das nach einigen Jahren genau ansieht.  

Was könnte dabei herauskommen? Welche Empfehlungen an den Gesetzgeber könnten folgen? Die genaue Ausgestaltung der Evaluierung läuft derzeit noch. Aber klar ist, dass die Arbeitnehmer:innenvertretung damals massiv geschwächt wurde und damit in Zusammenhang die echte Selbstverwaltung auf Seiten der Versicherten. Das heißt: Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen in den Verwaltungskörpern gehört überprüft, die Parität müsste überdacht werden. Auch die finanziellen Rahmenbedingungen, die damals geschaffen wurden, sollte man sich ansehen. Es wurde beispielsweise der Unfallversicherungsbeitrag gesenkt, was sich nachteilig auf die AUVA aber in weiterer Folge auch auf die ÖGK ausgewirkt hat. Die Mittel zum PRIKRAF wurden erhöht. Es gibt also zahlreiche Punkte, die überprüft werden sollten. 

Ein großer Brocken der amtierenden Regierung war der Beschluss des Doppelbudgets. Ab 2026 ist ein Gesundheitsreformfonds in der Höhe von jährlich rund 500 Millionen Euro vorgesehen. Welche Projekte sind damit verbunden? Das genaue Regelwerk ist noch offen. Es braucht hier noch eine gesetzliche Konkretisierung und die detaillierte Ausgestaltung der Rahmenbedingungen. Der Ausbau der niedergelassenen Versorgung ist sicher eines der Kernthemen, also der Ausbau im Bereich der Primärversorgung, der Fachärzt:innen, der Expertisezentren für chronische Erkrankungen. Da wird es viele Mittel brauchen. Wobei die Sozialversicherung bei jenen Themen, bei denen sie zuständig ist, auch in die Umsetzung eingebunden werden sollte. Generell braucht es jedenfalls Investitionen im Gesundheitsbereich, dem muss aus meiner Sicht bei Verwendung der Gelder der Vorrang gegeben werden. 

Wie geht der Ausbau der Primärversorgungseinheiten voran? Auf eine genaue Zahl möchte ich mich jetzt nicht festlegen. Ziel ist es aber, dass dieser schnelle Ausbau so weitergeht. Wenn wir zurückdenken: Das erste PVE wurde im April 2015 gegründet. Bis 2017 gab es dann drei solcher Einheiten. Und ähnlich schleppend ging es bis 2021/22 dahin. Im vergangenen Jahr gab es dann einen echten Boost. Das war sehr positiv. Manchmal braucht es eben etwas Zeit, bis sich die Dinge entwickeln. Ein großer gesetzlicher Schritt war in diesem Zusammenhang auch, dass Kinderärzt:innen von diesem Modell Gebrauch machen konnten.  

Auch 34 neue Einzelordinationen wurden 2024 eröffnet… Damit sind sicher nicht alle Versorgungsprobleme gelöst. Aber es zeigt, dass es wieder eine Tendenz gibt, dass der Kassenvertrag als attraktiv wahrgenommen wird und sich viele bewusst dafür entscheiden. Und genau dort wollen wir hin.  

Das Angebot der Sozialversicherung sei für die Ärzteschaft wieder attraktiver geworden. Inwiefern? Die Zahlen zeigen das. Sowohl bei den Einzelordinationen als auch bei den zusätzlichen Stellen in Gruppenpraxen und eben bei den PVE-Gründungen. In Wahrheit ist es niemals so unattraktiv gewesen, ins Kassensystem zu gehen. (Das Interview führte Evelyn Holley-Spiess)