Die Angst vor einer guten Lösung

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Der Rechnungshof schlägt vor, die Ärztekammern in den Bundesländern zu entmachten. Das sorgt im Gesundheitswesen bei manchen für Empörung, bei anderen für Applaus. Warum der Vorschlag am Problem vorbeigeht.

Für weite Teile der Politik und den Rechnungshof ist klar, dass die Ärztekammer schuld ist, dass fünf Jahre nach der Kassenfusion noch immer kein einheitlicher Leistungskatalog für den niedergelassenen Bereich besteht. Die Ärztekammer sieht das anders, immerhin habe man sehr rasch einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der sei aber bis heute nicht wirklich verhandelt worden. Politik, ÖGK und Rechnungshofprüfer:innen kontern, dass die Ärztekammer eine Anpassung der Honorare auf das höchste Niveau fordert und das sei unbezahlbar. Gemunkelt wird im Gesundheitswesen von Mehrkosten in der Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Das wären Mehrkosten von 25 Prozent im ärztlichen Bereich. Angesichts der Finanzlage der ÖGK sind solche Ausgaben wirtschaftlich nicht zu stemmen. Also wirft man der Ärzteschaft Blockadehaltung vor und blockiert im Grunde selbst. Nämlich die Verhandlungen.

Nun ist es wenig überraschend, dass eine Standesvertretung versucht, möglichst viel für ihre Mitglieder zu erreichen. Es ist auch wenig überraschend, dass sie als Vertragspartner bei einer Anpassung verschieden dotierter Verträge nicht den schlechtesten, sondern den besten haben möchte. Wer auch immer also in den vergangenen Jahren eine Leistungsharmonisierung in Österreich gefordert hat, hätte sich das wohl ausrechnen können. Doch Moment – es gibt eine Ausnahme: wenn diejenige Person die Mehrkosten nicht selbst bezahlen müsste. Stimmt – für die Politik gilt das ja: fordern kann man die Harmonierung im Sinne der Patient:innen, zahlen muss es dann die selbstverwaltete Krankenversicherung.

Dass für diese die Harmonisierung der Honorare ein drohender Supergau darstellt, ist somit wenig überraschend. Und es erklärt damit auch die Zurückhaltung. Also gehen die Wogen hin- und her. Man wirft der jeweils anderen Seite vor, zu bremsen. So funktioniert das heimische Gesundheitswesen übrigens meistens. Egal um welchen Inhalt es gerade geht und um welche Berufsgruppe: Jeder kocht sein Süppchen – meist auf Kosten der Patient:innen und der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Und wer sich jetzt auf Kosten einer anderen Berufsgruppe freut, sollte gewarnt sein, dass er das nächste sein könnte. (red)