Gesundheitswesen: die Politik ist ratlos

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Die Sommergespräche mit den Spitzen der Parlamentsparteien haben wenige Lösungsantworten für die angespannte Situation im Gesundheitswesen gebracht. Das hat Gründe.

Kassenminus, angespannte Personalsituation, Wartezeiten, überlastete Beschäftigte, gesperrte Spitals- und Pflegebetten: Antworten auf die Krise im Gesundheitswesen sind bisher von politischer Seite kaum sichtbar. Man setze auf Prävention und Digitalisierung, hört man immer wieder. Konkrete Schritte bleiben aber aus. Und es darf bezweifelt werden, dass diese zwar wichtigen Bereiche eine Wende bringen. Zuletzt musste zudem wie berichtet die ÖGK vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage in Sachen Telemedizin-Lösung hinnehmen. Mehr Geld ins System zu bringen ist im dritten Rezessionsjahr in Folge kaum möglich, Einsparungen wiederum gehen in Zeiten wachsender Nachfrage durch Demographie und Wirtschaftskrise schon gar nicht.

Also war der Bereich, der immerhin fast 12 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht, in den Sommergesprächen der Politiker:innen kaum ein Thema. Am Montag wich auch Oppositionsführer und FPÖ-Chef Herbert Kickl konkreten Lösungsvorschlägen aus. Weil „viele Köche den Brei verderben“, will er das Volk befragen, ob die Spitäler beim Bund oder beim Land angesiedelt sein sollen. Das klingt etwas nach der Politlogik „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis“ oder nach der Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers Alfred Sinowatz, der 1983 erklärte „Ich weiß schon, meine Damen und Herren, das alles ist sehr kompliziert …“

Die Folge der allgemeinen politischen Ideenlosigkeit ist allerdings, dass die Probleme im Gesundheitswesen zunehmen. Nicht zuletzt deshalb hat der Wiener Patient:innenanwalt Gerhard Jelinek kritisiert, dass die Mehrklassenmedizin massiv zunimmt. Wer bereit ist, privat zuzuzahlen oder eine Zusatzversicherung hat, bekomme raschere Termine für OPs, für radiologische Untersuchungen und Untersuchungen bei Wahl- und Privatärzt:innen, sagte er Ende der vergangenen Woche: „Das ist kein Ruhmesblatt für ein solidarisches, öffentlich finanziertes Gesundheitssystem.“ Das Hauptthema sei die Personalknappheit, stellt Jelinek fest, „sowohl was die ärztlichen Kapazitäten wie auch die sonstigen Mitarbeiter:innen wie Assistenzen und Pflegekräfte betrifft.“ Es bleibt abzuwarten, welche Rezepte den Politiker:innen hier einfallen. (rüm)