Streit um Beamtengehälter trifft auch Gesundheitsberufe

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Die Bundesregierung will im Hinblick auf ihr Sparpaket auch den bereits fixierten Beamtengehaltsabschluss aufschnüren. Das trifft auch Ärzt:innen und andere Gesundheitsberufe.

Die Verhandlungen um das von der Bundesregierung angestrebte Aufschnüren des aktuellen Beamtengehaltsabschlusses werden wohl die kommende Woche dominieren. Die Regierung will die im Vorjahr fixierte Erhöhung von 0,3 % über der Inflation zurücknehmen. Im Gegenzug soll auf eine Nulllohnrunde 2027 und 2028 verzichtet werden. „Die Inflation lässt sich nur mit einer gemeinsamen Anstrengung bekämpfen – alle müssen ihren Beitrag leisten. Die Fehler der letzten Bundesregierung gehören korrigiert“, sagt NEOS Wien Klubobfrau Selma Arapović. Sie begrüßt die Einladung der Bundesregierung an die Gewerkschaften zur Neuverhandlung der Beamtengehälter. „Als größter Arbeitgeber trägt der Staat Verantwortung, die Inflation wieder auf 2 % zu drücken. Dafür braucht es eine vernünftige und finanzierbare Neuregelung – im Interesse von Bundes- und Landesbudgets. Gehalts- und Pensionsabschlüsse sollen mit Zurückhaltung erfolgen, um eine gefährliche Lohn-Preis-Spirale zu verhindern.“

Die Einladung des Finanzministers und des Beamtenstaatssekretärs an die Gewerkschaften, in Gespräche über den Gehaltsabschluss für 2026 einzutreten, ist für Eduardo Maldonado-González, Vizepräsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien und Kurienobmann der angestellten Ärzte, nicht nachvollziehbar. „Einmal ausverhandelte Vereinbarungen und Abschlüsse sind einzuhalten und umzusetzen. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist es besonders wichtig, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf geltende Gehaltsabschlüsse verlassen können.“ Mit dem Abschluss, den die Gewerkschaft für die Gemeindebediensteten ausverhandelt hat, sei nicht nur für das laufende Jahr 2025 eine Inflationsanpassung festgelegt worden, sondern auch für 2026 eine Erhöhung der Gehälter um die abgerechnete Inflation plus 0,3 Prozent (linear) vereinbart.

Johannes Steinhart, Präsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien und der Österreichischen Ärztekammer, hält fest: „Wertschätzung sieht anders aus. Es kann nicht sein, dass nun etwas aufgemacht werden soll, was bereits ausverhandelt wurde. Vereinbarungen und Abschlüsse müssen eingehalten und auch umgesetzt werden.“ Die budgetäre Lage sei gerade herausfordernd, aber anstatt mit strukturellen Innovationen oder Konzepten die Arbeitssituation für die Bediensteten des Wiener Gesundheitsverbundes (WIGEV) zu verbessern, solle ein bereits ausverhandelter Abschluss wieder aufgeschnürt werden – „das ist inakzeptabel“, kommentiert Vizepräsident Maldonado-González. Auch andere Bundesländer könnten dem Bundesabschluss folgen. (rüm)