Ringen um die Höhe der Gesundheitsausgaben

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Das gesamtstaatliche Budgetdefizit könnte von 4,5 Prozent des BIP auf 4,9 Prozent ansteigen. Schuld sollen die Länder sein. Dort rückt der Gesundheitsbereich in den Fokus.

Mit Spannung wird im Gesundheitswesen das kommende Wochenende erwartet. Dann legen die Krankenkassen ihre Gebarungsvorschau im letzten Quartal des Jahres. Aufgrund der zuletzt niedrigen Kollektivvertragsabschlüsse, der fehlenden – aber eingeplanten – bundesweiten Harmonisierung der Ärztehonoraren und der gestiegenen Inflation erwarten Beobachter:innen einen Anstieg der Defizitprognosen für 2025. Nicht zuletzt deshalb, weil auch das gesamtstaatliche Budgetdefizit von 4,5 Prozent des BIP auf 4,9 Prozent ansteigen könnte. Eine Bestätigung von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) darüber steht noch aus. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Linz erklärte er am Dienstag jedoch, er habe von den Bundesländern erfahren, dass deren Gesamtneuverschuldung „deutlich höher ist als bislang erwartet“. Marterbauer warte jetzt auf „detaillierte Informationen“.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt am Dienstag fest, dass die Länder „massive Kostensteigerungen“ zu tragen haben. In diesem Zusammenhang verwies sie auf ein Ausgabenplus seit 2020 von 50 Prozent im Gesundheitsbereich im Bundesland. „Länder und Gemeinden haben in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben erhalten und hatten mehr Ausgaben“, hielt Mikl-Leitner am Rande eines Pressegesprächs auf Nachfrage fest.

Warnungen kommen aus Oberösterreich und der Steiermark. „Unser Gesundheitssystem gerät zunehmend unter Druck! Dass wir in Oberösterreich schon längst Versorgungslücken haben, ist nicht zu leugnen. Die Ungleichheiten werden mehr“, sagte AK-Präsident Andreas Stangl bei der 4. Vollversammlung der XVII. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Oberösterreich am Dienstag. „Unser Gesundheitssystem wird nicht zu Tode gespart, sondern von den Bundesländern zu Tode gesteuert – durch neun unterschiedliche Kapitäne, die in verschiedene Richtungen steuern“, erklärte indes Sandra Krautwaschl, Landessprecherin der Grünen in der Steiermark, und forderte ein einheitliches Spitalswesen. Deshalb müsse die Spitalsinfrastruktur in der Hand des Gesundheitsministeriums sein, und zwar in Fragen der Finanzierung wie Planung, betonten die Grünen am Montag.

Auch Fiskalratschef Christoph Badelt nannte als zentrale Forderung seines Gremiums dieser Tage erneut eine stärkere Bündelung von Kompetenzen im Gesundheitsbereich, auch die Schließung kleinerer Krankenhäuser brachte er ins Gespräch. Dabei ist die Wirkung solcher Maßnahmen als Beitrag zur Budgetsanierung umstritten: Kranke müssen ja so oder so versorgt werden. Badelt sagte dazu, der Fiskalrat habe hier zu wenige Daten für diese Debatte.  (rüm/APA)