Lippenbekenntnisse und Intransparenz

© Tanzer

Die Landeshauptleute haben dieser Tage über den Stabilitätspakt und die budgetär angespannte Entwicklung gesprochen. Im Gesundheitswesen bleibt vieles sehr unkonkret. 

Kaum konkrete Ergebnisse hat die gemeinsam mit den Spitzen der Bundesregierung absolvierte Landeshauptleute-Konferenz vergangene Woche gebracht. Keine Klarheit gibt es weiter, was die Länder-Finanzen angeht. Den Stabilitätspakt will man wie geplant noch heuer abschließen. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hob – in Vertretung des erkrankten Bundeskanzlers –hervor, dass es ab 2027 erstmals ein bundesweit einheitliches System geben soll, das die Patient:innen an den richtigen Ort bringt, womit dann auch die Wartezeiten auf Arzt-Termine verkürzt würden. Wie das aussehen soll, ist offen.  

Für den Bereich Gesundheit wurden zudem eine Reduktion der Bürokratie im Kassenarztwesen, ein einheitlicher Leistungskatalog, ein bundesweiter Gesamtvertrag und eine Harmonisierung des Dienstrechts und des Besoldungsrahmens angekündigt. Wahlärzt:innen sollen besser ins öffentliche Gesundheitssystem gebracht werden und auch Absolvent:innen des Medizinstudiums sollen durch Maßnahmen vorrangig für die öffentliche Versorgung zur Verfügung stehen. Im ersten Quartal 2026 sollen konkrete Umsetzungsoptionen für rechtliche Anpassungen im Bereich der Verschränkung von niedergelassenen, ambulanten und stationären Bereichen erarbeitet werden. Wie das aussehen soll, ist offen.  

In den vergangenen Tagen haben die Länder nicht nur ihre Budgets für das kommende Jahr fixiert, sondern auch die Regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG). Dabei zeigt sich, dass alle Länder weiterhin eigene Strukturen und Pläne entwickeln. Ob, wie in manchen Ländern angedacht, nun doch eine einheitliche Finanzierung des Systems und der Abgabe des Spitalsbereiches an den Bund kommt, ist mehr als fraglich. Erste Länder wie Wien und Vorarlberg legen sich bereits quer. Was es angesichts der Herausforderungen im Gesundheitswesen braucht, ist kein föderaler Kleingeist, sondern konsistente Gesundheitspolitik in den kommenden Jahren. Es geht um den konsequenten Ausbau der Primärversorgung, die Definition von Versorgungspfaden und darauf abgestimmt Spitalsreformen. Der reine Fokus auf die Kosten wird die Versorgung nicht verbessern. (rüm)