Gesundheitsberufe drohen mit Streiks

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Auch die dritte Kollektivvertragsrunde für den privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften drohen nun mit Streik. 

Der Spardruck im Gesundheitswesen trifft zunehmend die Beschäftigten. Nach den Protesten in Salzburg um die Streichung von Bonuszahlungen an Pflegekräften in landeseigenen Einrichtungen, drohen nun auch bundesweit Proteste. In den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 130.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich (Sozialwirtschaft Österreich, SWÖ) haben die Arbeitgeber in der bereits dritten Verhandlungsrunde am Wochenende ein Angebot von durchschnittlich 1,71 Prozent auf KV-Gehälter und 1,3 Prozent auf IST-Gehälter für 2026 und 1,65 Prozent auf KV- und IST-Gehälter für 2027 vorgelegt, berichten die Gewerkschaften GPA und vida. Aus ihrer Sicht ist das unzureichend – als nächsten Schritt bereiten die Betriebsrät:innen Warnstreiks vor. Die SWÖ umfasst über 100 Berufe und ist wesentlich für die Versorgung in Pflege, Gesundheit und Sozialem. 

Das Arbeitgeberangebot im Detail: 2026 sollen die Gehälter für alle mit einem KV-Bruttoverdienst unter 2.400 Euro um 2,8 Prozent, für alle mit einem KV-Bruttoverdienst unter 3.000 Euro um 1,8 Prozent, für alle mit einem KV-Bruttoverdienst unter 3.500 Euro um 1,75 Prozent und für alle mit einem höheren KV-Bruttoverdienst um 1,3 Prozent steigen (jeweils Vollzeit). Die IST-Gehälter sollen 2026 um 1,3 Prozent steigen, die Zulagen und Zuschläge um 1,65 Prozent, die Lehrlingseinkommen um 2,8 Prozent. 2027 sollen alle KV- und IST-Gehälter um 1,65 Prozent steigen. 

Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft GPA, sagt: „Unsere Kolleg:innen sind bereit, für einen fairen Abschluss zu kämpfen – auch mit Warnstreiks. Die Finanzierung sicherzustellen ist Aufgabe der Arbeitgeber. Es kann nicht sein, dass für Toilettenpapier mehr Budgetplus eingeplant wird als für die Beschäftigten“, bezieht sich Scherz darauf, dass Arbeitgeber nicht bei den Sachkosten, sondern beim Personal sparen wollen und ergänzt: „Wir werden den Druck erhöhen und erwarten uns in der nächsten Verhandlungsrunde ein verbessertes Angebot.“ 

Michaela Guglberger, Verhandlerin für die Gewerkschaft vida, betont: „Die Branche steht vor enormen demografischen Herausforderungen. Mit diesem Angebot lockt man niemanden in die Ausbildung und hält auch niemanden im Beruf. Attraktivität braucht zwei Dinge: spürbare Gehaltserhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen. Wenn die Arbeitgeber nicht liefern, erhöhen wir den Druck. Wir haben Null Verständnis, wenn die Beschäftigten in der Sozialwirtschaft jetzt die Rechnung für die verfehlte Budgetpolitik der vergangenen Jahre präsentiert bekommen sollen.“ 

Die Gewerkschaften verweisen darauf, dass die Beschäftigten bereits in den vergangenen Wochen ein deutliches Signal gesetzt haben: Mit Aktionen wie „4 gewinnt“ haben sich tausende Kolleg:innen beteiligt und damit ihre Unterstützung für die gewerkschaftlichen Forderungen bekräftigt, in Salzburg und Wien gab es Kundgebungen. In der Sozialwirtschaft arbeiten 70 Prozent Frauen, 70 Prozent Teilzeit. Die Warnstreiks sind zwischen 2. und 4. Dezember vorgesehen, die nächste Verhandlungsrunde findet am 11. Dezember statt. GPA-Sprecher Daniel Gürtler versicherte: „Es braucht sich niemand Sorgen um seine Angehörigen machen, für die Würde und Gesundheit der Patient:innen wird gesorgt.“ Bei den Streiks wird es sich um ein- bis dreistündige Arbeitsniederlegungen handeln. Die Arbeitgeberseite – Sozialorganisationen wie etwa die Volkshilfe – gab sich bisher verständnisvoll, aber handlungsunfähig. „Wir sind abhängig von der öffentlichen Hand“, betonte der Vorsitzende der Sozialwirtschaft Österreich und Geschäftsführer der Volkshilfe Erich Fenninger. Er appellierte an die Politik, die Finanzierung der sozialen Infrastruktur abzusichern. „Wir stemmen das nicht.“ Die Arbeitgeber dürfen nicht die Arbeitsplätze, die Versorgung der Klient:innen und das Überleben der Organisationen selbst gefährden, so Fenninger in einer Aussendung. (red/APA)