SPÖ legt sich quer bei Finanzierung aus einer Hand

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ÖGK-Arbeitnehmerobmann Andreas Huss spricht sich gegen eine einheitliche Finanzierung des Gesundheitswesens aus. Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) folgt seiner Ansicht. 

Andreas Huss, der Arbeitnehmerobmann der Österreichischen Gesundheitskasse (SPÖ), hat Plänen eine Absage erteilt, laut denen im Gesundheitsbereich die Steuerung, Planung und Finanzierung in Zukunft aus einer Hand erfolgen sollen. „Ich bin gegen dieses Modell, weil wir die regionale Kompetenz und das regionale Wissen für die Planung ganz dringend brauchen“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Grundsätzlich funktioniere in Österreich die Zielsteuerung, momentan sind die Regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG) der Länder entweder schon fertig oder in der Endphase der Erstellung.  

Diese Art der Finanzierung „aus einer Hand“ werde nicht automatisch alle Probleme lösen – es funktioniere aber wesentlich kompetenter, wenn sich die Bundesländer der Probleme annehmen. Als Beispiel brachte er seine Heimatregion Lungau: „Aus Wiener Sicht würde man nicht auf die Idee kommen, hier ein Spital hinzustellen. Dabei ist das ein durch viele Täler geprägtes Biotop, das dringend eine Versorgung braucht, das kann man nicht von Wien aus planen.“ Ihm pflichtete die Kärntner Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) bei: „In Kärnten sind wir 350 Kilometer von Wien entfernt, da ist es klar, dass es nicht dieses Wissen gibt, das wir in Kärnten brauchen.“ Würde von Wien aus geplant, wäre es für ein Bundesland schwieriger, Probleme schnell zu lösen, wenn sie auftauchen. 

Auch Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) bremst. Es gebe noch keine Einigung, das Gesundheitssystem aus einer Hand zu regeln. „Im Gegenteil: Wir schauen jetzt gemeinsam, welche Reformschritte sinnvoll sind“, sagte Schumann. Die zentrale Bündelung sei nur eine Möglichkeit, betonte auch Schumann: „Ich sehe es als Vorschlag im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund und Ländern, weiß aber, dass es auch andere Varianten gibt. Das muss jetzt ausverhandelt werden.“ Nur Kompetenzen zu verschieben, löse noch kein Problem, so die Gesundheitsministerin gegenüber der „Kleinen Zeitung“. Chancen sieht Schumann darin, „länderübergreifend und in größeren Regionen zu denken“. 

Für den Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, zeigen die Aussagen von Huss einmal mehr, dass sich zentrale Akteure im System mehr um den Machterhalt bestehender Strukturen als um eine funktionierende Versorgung kümmern: „2024 haben wir in Österreich über 57 Milliarden Euro für Gesundheit ausgegeben und trotzdem entscheidet noch immer die Postleitzahl, wie schnell und gut jemand versorgt wird. Wir haben kein Finanzierungsproblem, wir haben ein Strukturproblem“, betont Schallmeiner. Huss‘ Verweis auf „regionale Kompetenz“ sei in Wahrheit ein Ablenkungsmanöver, um notwendige Reformen zu blockieren, kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen: „Verteidigt werden hier nicht die Interessen der Patient:innen, sondern die jeweiligen Machtbereiche von Ländern, Kassen und Institutionen. Dieses ständige Absichern eigener Zuständigkeiten ist kein Dienst an den Menschen, sondern ein Bremsklotz für jede Verbesserung.“ (red)