Krankenkassen schlagen Ministerin milliardenschweres Sparpaket vor

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Die deutschen Krankenkassen planen einen Mega-Kahlschlag und wollen 50 Milliarden Euro vor allem bei Kliniken, Ärzt:innen und Pharmafirmen einsparen. 

Es ist ein gigantisches Sparpaket: 50 Milliarden Euro wollen die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland einsparen. Besonders Krankenhäuser, niedergelassene Ärzt:innen und die Pharmaindustrie sollen bluten. Ohne drastische Reformen könnte der durchschnittliche Beitragssatz von aktuell 17,5 Prozent auf 19,1 Prozent im Jahr 2030 klettern, heißt es. 2040 wären es sogar bis zu 22,7 Prozent. Das rechnet der GKV-Spitzenverband in einer Stellungnahme an Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Zum Vergleich: in Österreich liegt der Beitragssatz bei 7,65 Prozent. Allerdings werden die Spitäler nicht wie in Deutschland komplett von den Kassen finanziert, sondern zum Teil von den Ländern über Steuermittel. 

Die Spar-Forderungen richten sich an eine Reformkommission, die von Warken eingesetzt wurde. Ziel: unnötige Ausgaben stoppen, ineffiziente Strukturen aufbrechen. Laut GKV-Papier sollen Kliniken bei den Pflegekosten wieder gedeckelt werden. Auch bei den niedergelassenen Ärzt:innen sieht der Verband Sparpotenzial: Zusatzhonorare für schnelle Termine sollen wegfallen, Budgets für Haus- und Kinderärzt:innen wieder eingeführt werden. Die Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe sollen künftig komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die Arzneimittelhersteller bleiben nach den Vorschlägen der Krankenkassen nicht verschont. Die Preisregulierung soll verschärft, ein Zwangsrabatt für die Industrie erhöht werden. Für Arzneimittel soll ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gelten. (red)