„Stille Zeit“: Proteste und Streiks in ganz Österreich

© Tanzer

Am Dienstag haben österreichweit Streiks im Gesundheitsbereich begonnen. In der Steiermark gab es zudem eine Demonstration gegen Spitalspläne. In Wien folgen Proteste am Donnerstag.

Weihnachten naht, doch im Gesundheitswesen ist es alles andere als still. Es rumort im Gegenteil an allen Ecken und Enden. Ab dem heutigen Dienstag bis Donnerstag wird wegen der seit Wochen stockenden Kollektivvertragsverhandlungen der privaten Gesundheits- und Sozialbetriebe neuerlich im ganzen Land gestreikt. Nach dem Scheitern der Gespräche in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht auf vergangenen Freitag will die Arbeitnehmerseite den Druck erhöhen. Konkret wurden an 350 Standorten in ganz Österreich Streiks angemeldet, weitere könnten dazu kommen. Weiter verhandelt wird im Jänner. Damit kommt es schon zum zweiten Mal während der diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen zu Arbeitsniederlegungen. „Bereits jetzt sind mehr Streikversammlungen eingemeldet als bei der letzten Welle stattgefunden haben. Die Streiks finden darüber hinaus länger statt“, kündigte GPA-Chefverhandlerin Eva Scherz am Dienstag gegenüber der APA an. Die Gewerkschaften GPA und vida pochen weiterhin auf vier Prozent Lohnerhöhung für die rund 130.000 Beschäftigten.

Seit der Präsentation des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG 2030) macht sich in den steirischen Regionen Unmut über die Pläne breit. Am Dienstag haben in Graz laut Polizei geschätzt 500 Menschen dagegen demonstriert und sind vor die Grazer Burg – dem Amtssitz des steirischen Landeshauptmanns – gezogen. Die Protestierenden kamen vorwiegend aus dem Ausseerland und Bad Radkersburg, wo gravierende Änderungen anstehen. Am Freitag soll der RSG beschlossen werden. Laut dem Plan bleiben zwar die drei Spitalsstandorte im Bezirk erhalten, allerdings mit Veränderungen bei der Struktur und dem Angebot der Standorte, was zu einer höheren Auslastung und Optimierung der Patientenströme beitragen soll. Auch aus Bad Radkersburg kamen etliche Demonstrierende angereist. Sie wollten die Schließung der Orthopädie und ihre Verlagerung nach Deutschlandsberg nicht hinnehmen.

In Wien wird am Donnerstag das Bündnis „Wir Sorgen Gemeinsam“, bestehend aus der Gewerkschaft vida, Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich und Aktivist:innen aus der Zivilgesellschaft am Donnerstag eine Petition sowie mehr als 6.100 Protestunterschriften gegen die Sparmaßnahmen bei Wiener Ordensspitälern und dem Anton-Proksch-Institut an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) übergeben. Allein bei den Wiener Ordensspitälern sollen laut RSG 75 Millionen Euro eingespart werden, worauf die Arbeitgeber mit der Streichung von 1.800 Stellen drohen. Auch beim Anton-Proksch-Institut, der größten Suchtbehandlungseinrichtung Europas, soll jede 5. Stelle abgebaut werden.

Der Gesundheitsbereich hat derzeit nicht nur selbst mit einer aufgehenden Schere zwischen schwach steigenden Einnahmen und höheren Ausgaben zu kämpfen, sondern muss auch für den Spardruck der öffentlichen Hand herhalten. Aufgrund seiner Größe mit einem Volumen von rund 57 Milliarden Euro ist er ein lukratives Ziel für Kürzungen, wenn an anderer Stelle Geld fehlt. Frei nach dem Motto: „Wenn man in einem großen Bereich etwas wegschneidet, ist das auch viel, tut aber nicht so weh.“ Die Politik wird sich irren. Der Spardruck im Gesundheitswesen schmerz schon jetzt viele Beschäftigte und Patient:innen. (rüm)