Reformideen: Man kann Leistungen nicht erzwingen

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Die SPÖ denkt darüber nach, Wahlärzt:innen zu Leistungen im öffentlichen System zu verpflichten. Was kommt als Nächstes: Preissenkungen bei OTC-Produkten?

Das ist kein Scherz: In Regierungskreisen kursiert ein Vorschlag gegen die Teuerung: Demnach sollen Wirtshäuser künftig jeweils ein besonders günstiges Gericht anbieten. Die Idee sorgt für Aufregung unter Gastronom:innen. Die Regierung will damit nicht nur die Inflation bekämpfen, sondern auch mehr Gäste in die schwächelnde Gastronomie locken.

Die Idee ist Reformideen im Gesundheitsbereich entlehnt: Geht es nach der SPÖ, sollen Wahlärzt:innen zehn bis 15 Prozent ihrer Kapazität für die Betreuung von Kassenpatient:innen aufwenden und dafür auch nur den Kassentarif erhalten. Das geht aus einem Positionspapier der SPÖ hervor, das am Wochenende an Medien verteilt worden ist. Grundsätzlich steht das auch schon im Regierungsprogramm, neu ist aber der angepeilte Prozentanteil. Aus dem Ministeriumspapier geht hervor, dass zunächst auf ein freiwilliges Modell gesetzt werden soll, bei dem zum Beispiel über die Gesundheitshotline 1450 Kassenpatient:innen an Wahlärzt:innen zugewiesen werden könnten.

Allerdings wird die SPÖ wohl damit scheitern. Denn der von der SPÖ forcierte Plan sorgt für Koalitionsturbulenzen. Von den NEOS kommt prompt ein Nein. „Es kann nicht sein, dass wir einem freien Beruf vorschreiben, zu welchen Tarifen er Patienten behandeln muss“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Christoph Pramhofer. Die ÖVP wiederum will eine Regelung nur im Einvernehmen mit der Ärzteschaft, und deren Standesvertretung ist strikt dagegen.

Tatsächlich ist die Idee der SPÖ nicht zu Ende gedacht. Statt den kassenärztlichen Bereich endlich attraktiver zu machen und den seit Jahren anhaltenden Rückgang an Kassenstellen zu stoppen, macht man den – in der SPÖ ungeliebten – Wahlarztbereich sogar noch attraktiver. Man lockt mit günstigeren Kassenpatient:innen regelrecht in die Wahlarztmedizin. Nicht zuletzt, weil sich die Kassen dadurch Kosten sparen. Doch was kommt als Nächstes: Staatlich verordnete Preissenkungen bei OTC-Produkten in Apotheken, damit die Selbstmedikation zunimmt? Reformen gehen nicht mit Zwang, sondern mit sinnvollen Ideen und echten Veränderungen. Doch damit haben sich ÖVP und SPÖ schon immer schwer getan. (rüm)