Öffentliche oder private Versicherung

© Tanzer

Private Pflegeversicherung als Rettung? Was nach Entlastung für den Staat und Kommunen klingt, könnte sich als Bumerang für Wirtschaft und Beschäftigte erweisen. 

Die jüngste Diskussion bei einer Tagung des Österreichischen Gemeindebundes zeigt, wie groß der Reformdruck in der Pflegefinanzierung geworden ist. Wenn Oberösterreichs Soziallandesrat Christian Dörfel (ÖVP) betont, ohne private Beiträge „wird es nicht gehen“, und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) ein Strategiedokument vorbereitet, dann ist klar: Die Politik sucht nach strukturellen Antworten auf einen absehbaren Kostenschub. Laut langfristiger Budgetprognose werden die Ausgaben für Langzeitpflege von 1,5 Prozent des BIP im Jahr 2024 auf 2,8 Prozent im Jahr 2060 steigen. 

Die Idee einer verpflichtenden Pflegeversicherung liegt daher nahe. Sie soll die öffentlichen Haushalte entlasten, Planungssicherheit schaffen und – so argumentieren manche Befürworter – durch Kapitaldeckung sogar den Finanzmarkt stärken. Auch Thinktanks wie Agenda Austria denken laut über Fondsmodelle nach, gespeist etwa aus Privatisierungserlösen, die international veranlagt werden und künftige Pflege- oder Pensionslasten abfedern sollen. Doch so schlüssig diese Argumentation auf den ersten Blick wirkt, so kurz greift sie bei näherer Betrachtung. 

Eine private, verpflichtende Pflegeversicherung ist ökonomisch nichts anderes als eine zusätzliche Abgabe. Auch wenn sie formal nicht als Lohnnebenkosten ausgestaltet wird, schmälert sie das verfügbare Einkommen der Versicherten. Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Menschen werden versuchen, diese Mehrbelastung zu kompensieren – sei es durch höhere Lohnforderungen in Kollektivvertragsverhandlungen oder individuelle Gehaltsgespräche. Gelingt diese Überwälzung auf Arbeitgeber:innen, steigen de facto die Arbeitskosten. Der intendierte Effekt – Entlastung der öffentlichen Budgets ohne Belastung des Faktors Arbeit – verpufft. Die Kosten tauchen schlicht an anderer Stelle wieder auf. Gelingt die Überwälzung nicht, sinkt das verfügbare Einkommen. In einer konsumgetriebenen Volkswirtschaft bedeutet das geringere Nachfrage, geringere Umsätze, geringere Investitionen – und damit ebenfalls eine Belastung für Wachstum und Beschäftigung. 

An dieser Stelle lohnt sich der Blick auf die Überlegungen von Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ). Sie hat bei der Tagung des Gemeindebundes ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man „mehr Mittel für die Pflege bereitstellen“ könne – „beispielsweise durch vermögensbezogene Steuern, weniger Ausgaben in anderen Bereichen oder eine Pflegeversicherung“. Das ist zentral, weil es den politischen Möglichkeitsraum offenlegt: Die Pflegefinanzierung ist keine rein versicherungstechnische Frage, sondern eine Verteilungsfrage. 

Vermögensbezogene Steuern würden die Finanzierung breiter und stärker an vorhandener Substanz ausrichten, statt ausschließlich am Faktor Arbeit. Ähnlich argumentieren Befürworter:innen wertschöpfungsgebundener Abgaben: Wenn sich die Finanzierung stärker an der gesamten unternehmerischen Wertschöpfung orientiert – also auch an Kapital- und Automatisierungserträgen – würde die Last nicht einseitig auf Löhne und Gehälter konzentriert. Gerade in einer Wirtschaft, die zunehmend kapitalintensiv und digitalisiert ist, stellt sich die Frage, ob eine rein lohnbezogene Finanzierung noch zeitgemäß ist. 

Eine private Pflegepflichtversicherung hingegen bleibt – selbst wenn sie formal außerhalb des klassischen Sozialversicherungssystems organisiert ist – faktisch lohnbezogen. Sie trifft primär Erwerbseinkommen. Damit verschiebt sie die Finanzierung nicht strukturell, sondern individualisiert sie. Ein Blick nach Deutschland bestätigt, dass eine Versicherungslösung allein keine strukturelle Entwarnung bringt. Trotz bestehender Pflegeversicherung steigen Beiträge und Eigenanteile kontinuierlich. Die demografische Dynamik lässt sich nicht „wegversichern“. 

Die zentrale Frage bleibt: Wer trägt die Last einer alternden Gesellschaft? Eine private Pflegeversicherung suggeriert, man könne die öffentlichen Systeme entlasten, die Lohnnebenkosten stabil halten und gleichzeitig den Kapitalmarkt stärken. Tatsächlich werden die Kosten entweder über höhere Löhne, geringeren Konsum oder steigende Arbeitskosten in die Realwirtschaft zurückkehren. Alternativen wie vermögensbezogene Steuern oder wertschöpfungsgebundene Abgaben machen zumindest transparent, dass es um eine bewusste Umverteilung geht. Die Idee, man könne die Pflegefinanzierung durch eine private Pflichtversicherung elegant aus dem Budget „auslagern“, ohne gesamtwirtschaftliche Nebenwirkungen zu erzeugen, ist daher zu kurz gedacht. Die Rechnung geht nicht auf – sie wird nur anders bezahlt. (rüm)