Formulare, Fristen, Frust: Die drei Fs im Wort Bürokratie

Vorweg: Ich bin kein prinzipieller Gegner von Bürokratie – lange habe ich selbst im öffentlichen Dienst gearbeitet und kenne ihre Vorteile. Aber ich weiß auch: Nur weil etwas bürokratisch aufwendig ist, ist es deswegen noch lange nicht sinnvoll reguliert. Und umgekehrt.

Allerorts hören wir die Rufe nach weniger Bürokratie. In Brüssel, auf nationalstaatlicher Ebene und im Wechselspiel der Bundesländer soll ebenso Bürokratie abgebaut werden wie in der Sozialversicherung. Dabei wird oft Bürokratie mit unnötiger Regulierung gleichgesetzt und im Umkehrschluss Entbürokratisierung mit Deregulierung. Bei beiden Polen handelt es sich um völlig andere Themen. Regulierung kann sinnvoll für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sein sowie für Qualität und Sicherheit sorgen. Bürokratie hingegen kann Vorteile für das staatliche Handeln aufweisen: Verlässlichkeit und Behandlung von Anliegen nach denselben Regeln, nachvollziehbare und transparente Prozesse, Stabilität im Handeln und letztlich die Organisierbarkeit des großen Ganzen.

Weniger Bürokratie? Bitte nicht zulasten von Qualität und Sicherheit!

Wenn wir also für weniger Bürokratie einstehen, dann bitte nicht zulasten von Qualität und Sicherheit. Stattdessen: Wir brauchen klare und digitale Prozesse, die Aufwand und Nutzen maßgerecht in Beziehung setzen. Als Berater im Gesundheitswesen trete ich dafür ein, jede Veränderung im Austausch mit den Betroffenen und allen Stakeholdern zu managen. Gute Regulierung geht nur auf Augenhöhe. Konkret: Um Österreich im europäischen Gesundheitssektor zukunftsfit zu machen, braucht es gemeinsame Anstrengungen des Bundes, der Bundesländer, der Sozialversicherung und der Wirtschaft. Nur durch Kooperation und systematische Partizipation von Patientenvertreterinnen und -vertretern können wir die bestmögliche Versorgung sicherstellen.

Das österreichische Gesundheitswesen zählt zu den stark regulierten Sektoren. Vorgaben, Meldepflichten und hohe administrative Aufwände sind schwierig zu stemmen. In der Zeitung lesen wir technisch, dass schlechte Regulierung im internationalen Wettbewerb und in der nationalen Anwendung innovationshemmend wirken kann. Als Unternehmen ist die Frage aber einfacher: Wo rolle ich meine Innovation zuerst aus? Vermutlich dort, wo es mir leichter gemacht wird.

Gute Information führt zu guten Entscheidungen

Ob Medical Device Regulation (MDR), European Health Data Space (EHDS), die Weiterentwicklung von ELGA oder EUDAMED: Wer die Umsetzenden in der Wirtschaft fragt, kann besser regulieren. Und umgekehrt: Wer sich gut informiert fühlt, wird eher zu Investitionen in einem Markt bereit sein. Wer mehr über die „andere Seite des Tisches“ weiß, kann bessere Entscheidungen treffen. Etwa, indem Doppel- oder Mehrfachregulierungen vermieden werden. Beispielhaft wird der AI Act künftig manche KI-Medizinprodukte als Hochrisikosysteme klassifizieren. Wichtig wird es hier sein, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene auf eine entsprechende Operationalisierung und Klarheit zu achten, im Sinne von Innovation, Marktzugang und sicheren Medizinprodukten. Letztlich geht es hier um die Verfügbarkeit im Sinne guter Versorgung. Dazu braucht es qualifizierte Übersetzende, die verstehen, wie sich Erfolg für staatliche Akteurinnen, Akteure und für private Unternehmen konkret bemisst. Spoiler: Der Staat hat deutlich mehr Ziele als lediglich die Erschwerung meines Lebens als Unternehmer. Und, vice versa, auch Unternehmen müssen vielfältige Erfolgsfaktoren im Blick haben – das unternehmerisch richtige Streben nach Profit ist hier selten die einzige Entscheidungsgrundlage.

Wo kann Bürokratie sinnvoll abgebaut werden?

Auf dem Weg zu einer Regulierung lassen sich vier Phasen abbilden: die Initiative, die Meinungsbildung, die Formulierung des Textes und der Beschluss. Warum sollte etwas dagegensprechen, das gleiche Format auf dem Weg zu weniger Bürokratie anzuwenden? Die Initiative besteht längst. Schon der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich vor über zehn Jahren für Bürokratieabbau und für bessere Rechtsetzung aus.

Aktuell befinden wir uns in der Phase der Meinungsbildung, wo und wie der Abbau von bürokratischen Hürden auf dem Weg zur Innovation organisiert werden kann. Stakeholder haben die Chance, ihre Positionen deutlich zu machen. Aus gesundheitswirtschaftlicher Sicht sind hier Fragen der Standortpolitik relevant, des Vorantreibens der Digitalisierung und der Ermöglichung von Innovation durch Forschung. Dies alles kann durch neue Businessmodelle begleitet und orchestriert werden. Kürzere Innovationszyklen, die Verfügbarkeit von Produkten und die daraus resultierende Entlastung von Versorgungsinfrastruktur wären gut für den Standort Österreich und Europa. Zentrale, transparente, nachvollziehbare, einheitliche und verbindliche Einreich- und Erstattungsprozesse würden das Ihre beisteuern. Auch unser spezifisch österreichischer Umgang mit dem Thema Datenschutz wäre ein Thema, über das trefflich diskutiert werden könnte und sollte. Auch hier ist aber meine Position: Ich bin kein Gegner von guter Regulierung.

Mehr frische Luft!

Bürokratie kann sinnvoll sein, nicht aber, wenn sie um ihrer selbst willen existiert. Bei Deregulierung handelt es sich um eine grundlegend andere Kategorie. Die Digitalisierung hat vielfach die Türen zu einfacherer Bürokratie und guter Regulierung geöffnet, denken wir nur beispielsweise an das Unternehmensserviceportal oder die ID-Austria. Künstliche Intelligenz verstärkt nun dramatisch den frischen Wind, der durch die nunmehr offenen Türen und Fenster ziehen kann. Das brauchen wir: mehr frische Luft! Genau heute ist daher der beste Zeitpunkt für Bund, Länder und Gemeinden, die Sozialversicherung, die Wirtschaft, die Gesundheitsberufe und die Patientenvertreterinnen und -vertreter, ihr Wissen im Sinne guter Regulierung an einem Tisch zu poolen. Wenn dabei auch noch sinnvolle gemeinsame Schritte auf europäischer Ebene entstehen – umso besser. Weil: Im Falle gesundheitlicher Probleme fehlt den meisten Menschen völlig zu Recht das Verständnis für die drei Fs im Wort Bürokratie: Formulare, Fristen, Frust.