Gesundheitsberufe sollen besser geschützt werden

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Der Nationalrat stimmt mehrheitlich für die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen.

Im Nationalrat wurde dieser Tage ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen mehrheitlich angenommen, der die Regierung ersucht, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen zu prüfen. Anlass dafür sind sogenannte „Gehsteigbelästigungen“, die Patientinnen den Zugang zu medizinischen Einrichtungen erschweren, insbesondere zu jenen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Freiheitlichen sahen diesbezüglich keinen Handlungsbedarf. Mit einem von ihnen in der Debatte eingebrachten Entschließungsantrag forderten sie unter anderem mehr Unterstützung für Schwangere sowie eine verpflichtende Bedenkzeit vor Schwangerschaftsabbrüchen. Den Grünen ging die Entschließung der Regierungsfraktionen nicht weit genug. Sie forderten die sofortige Etablierung von entsprechenden Schutzzonen.

Der Schutz von Frauen und ihrer körperlichen Selbstbestimmung sei ein „extrem hohes Gut“, sagte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Dies habe man bereits vor mehr als 50 Jahren erkannt, als die sogenannte Fristenregelung eingeführt werde. Doch noch immer sei der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen nicht ausreichend gesichert. Neben der Selbstbestimmung von Frauen sei der Schutz von Gesundheitseinrichtungen zentral. „Gehsteigbelästigungen“ seien Einschüchterungsversuche, bei denen Schwangere massiv unter Druck gesetzt würden, sagte Mario Lindner (SPÖ). Es handle sich dabei um „unzumutbaren, psychischen Druck auf Frauen“ und „Psychoterror“, den eine aufgeklärte Gesellschaft nicht akzeptieren dürfe, so Lindner. Das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit würden für pseudoreligiös-motivierte Übergriffe auf Schwangere missbraucht, sagte er. (red/pk)