Wo die ÖGK den Rotstift ansetzt

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Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat errechnen lassen, dass die ÖGK durch jüngste Kürzungen heuer 23,3 Millionen Euro und ab 2027 34,4 Millionen jährlich spart.

Mit der Anfang Mai schlagend gewordenen Kürzungen spart die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) heuer 23,3 Millionen und ab 2027 jährlich 34,4 Millionen Euro. Die Zahlen gehen aus einer Anfragebeantwortung von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) an die Grünen hervor. Bei den Einsparungen handelt es sich unter anderem um eine Erhöhung von Selbstbehalten beim Zahnersatz und Verschärfungen bei Krankentransporten.

Einige Kürzungen traten mit 1. Mai in Kraft. So wurde der Selbstbehalt bei unentbehrlichem Zahnersatz – etwa für Kronen und Kunststoffprothesen – von 25 auf 30 Prozent erhöht. 2026 werden dadurch 5,8 Millionen Euro eingespart, ab 2027 jährlich 8,7 Millionen Euro. Durch Änderungen bei den Krankentransporten werden heuer 15,7 Millionen und ab 2027 jährlich 23,6 Millionen Euro eingespart. Krankentransporte werden nur noch dann von der ÖGK bezahlt, wenn eine ärztliche Transportanweisung über die Gehunfähigkeit vorliegt. Die Gehunfähigkeit muss ausführlich medizinisch begründet bzw. nachgewiesen werden. Gestrichen wurde zudem die Kostenübernahme für Krankentransporte von einer Krankenanstalt in die nächste geeignete. Übernehmen sollen das die Träger der Krankenanstalten.

Bereits am 1. März wurde der Familienzuschlag zum Krankengeld ab dem 43. Krankenstandstag gestrichen. Zuvor erhielten Alleinerziehende und Versicherte mit Kindern, deren Partner kein Einkommen hat, einen Zuschlag von 10 Prozent. Familienzuschläge wurden in rund 430 Fällen pro Jahr geleistet, heißt es in der Anfragebeantwortung. Eingespart werden sollen durch die Kürzung heuer 400.000 und ab 2027 im Jahr 470.000 Euro. Durch eine minimale Verschlechterung bei der Berechnung des Krankengeldes ergeben sich nochmals Beträge von 1,2 Millionen Euro für 2026 und 1,4 Millionen Euro ab 2027. Keine Zahlen lieferte das Ministerium zu Verschärfungen bei der Kostenübernahme von Kieferregulierungen – hier wurden zwei Diagnosen aus dem Leistungskatalog entfernt –, sowie zu einer weiteren verpflichtenden Begutachtung beim verlängerten Krankengeldbezug.

Zahlen zu der Anzahl der von bestimmten Kürzungen Betroffenen wurden in der Anfragebeantwortung nicht genannt. „Die zuständige Ministerin nickt offenkundig Kürzungen ab, ohne zu wissen oder wissen zu wollen, wie viele Menschen konkret betroffen sind. Das ist keine solidarische Gesundheitspolitik, sondern knallharte Kürzungspolitik auf dem Rücken der Versicherten“, kommentierte der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, der die Anfrage gestellt hat. Der Vorschlag der Grünen, Mittel aus dem Gesundheitsreformfonds zur Abfederung der größten sozialen Härten zu nutzen, sei im Ausschuss vertagt worden, ärgerte er sich. (red/APA)