Das Problem ist nicht der Arztbesuch

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Die Reformideen für das Gesundheitswesen zäumen vielfach das Pferd von hinten auf. Das spüren sowohl Gesundheitsbeschäftigte wie auch Patient:innen. Und sie wenden sich letztlich von der Politik der einstigen Volksparteien ab.

Jetzt also Selbstbehalte. Die Dienstgeberseite in der ÖGK schlägt gestaffelte Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen vor, will die Wahlarzt-Kostenerstattung streichen und denkt über eine Mindestprämie nach Schweizer Vorbild nach – die im übrigen dort zu wachsender Armut führt. Dazu höhere Abgaben für Teilzeitbeschäftigte. Das klingt nach Reform. Ist aber vor allem eines: die alte Antwort auf das falsche Problem. Denn das Problem unseres Gesundheitssystems sind nicht die Patient:innen, die zu oft zum Arzt gehen. Und es ist auch nicht so, dass Österreich seine Gesundheitsversorgung völlig hemmungslos ausgebaut hätte. Der Anteil der Gesundheitsausgaben an der Wirtschaftsleistung ist über lange Zeit nur relativ moderat gestiegen. Was zunehmend aus dem Gleichgewicht gerät, ist die Finanzierung. Und das ist ein entscheidender Unterschied.

Wenn die Einnahmen der sozialen Krankenversicherung nicht mit den Ausgaben Schritt halten, kann man entweder darüber reden, wie man die Einnahmen verbreitert. Oder man schickt die Rechnung an die Patient:innen und spart bei den Beschäftigten. Dabei ist es bemerkenswert, wie schnell in Österreich aus einem Finanzierungsproblem ein Ausgabenproblem gemacht wird. Und wie selbstverständlich anschließend von den Menschen verlangt wird, sie müssten eben mehr selbst bezahlen. Das passt zu einer politischen Erzählung, die uns seit Jahrzehnten begleitet: Der Staat habe zu wenig Geld. Die Kassen seien leer. Es gebe keine Alternativen. Also müsse man sparen, Leistungen kürzen und den Gürtel enger schnallen.

Nur: Dass der Staat beziehungsweise die sozialen Sicherungssysteme zu wenig Einnahmen haben, ist kein Naturgesetz. Es ist eine politische Entscheidung zur Deckelung der Ausgaben. Und die Politik hat sich dafür entschieden, Arbeit stark zu belasten und andere Formen von Einkommen und Vermögen vergleichsweise wenig heranzuziehen. Wir haben die Vermögenssteuer abgeschafft, keine vernünftige Erbschaftssteuer und keine echte Finanztransaktionssteuer. Und wir lassen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in großem Maßstab als Kavaliersdelikt durchgehen, während wir gleichzeitig über ein paar Euro Selbstbehalt beim Arzt diskutieren.

Und deshalb sollte die Fragen nicht lauten: Wie viel können wir den Menschen beim Arztbesuch noch zumuten und wie kürzen wir bei den Beschäftigten? Die Frage sollte lauten: Warum finanzieren wir unser Gesundheitssystem eigentlich so, dass am Ende immer bei den Patient:innen gespart werden soll und der Druck auf die Beschäftigten erhöht wird?

Natürlich braucht es Reformen. Natürlich muss man über Effizienz, Prävention, Digitalisierung, Patientensteuerung und eine bessere Kassenversorgung reden. Aber wer glaubt, Selbstbehalte und weitere Kürzungen lösen ein strukturelles Finanzierungsproblem, verwechselt Symptombehandlung mit Gesundheitspolitik. Und das gefährdet auch unsere Demokratie. „Soziale Sicherheit ist die verlässlichste Grundlage der Demokratie“, hat nach dem Zweiten Weltkrieg Johann Böhm, der erste Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und ehemalige ÖGB-Präsident formuliert. Die Menschen wenden sich nicht von der Politik ab, weil man ihnen die Reformen nicht gut genug erklärt. Sie wenden sich ab, weil sie sehr genau sehen, wer die Rechnung bezahlt. Und irgendwann haben sie schlicht genug davon, dass immer sie den Gürtel enger schnallen sollen.