Regierungsprogramm: Für jeden etwas

Das neue Jahr brachte uns eine neue Regierung und mit Rudolf Anschober einen neuen Gesundheitsminister. Das mit Spannung erwartete Regierungsprogramm umfasst für den Gesundheitsbereich eine lange Liste, die im Wesentlichen alle unsere Hot Spots im Gesundheitswesen umreißt.

Auf den ersten Blick ist da so ziemlich alles zu finden, was uns in den letzten Jahren beschäftigt hat: vom niederschwelligen Zugang zu Gesundheitsleistungen, vom Ausbau der Primärversorgung und vom Facharzt für Allgemeinmedizin über die Studiensituation und die Aufwertung der Pflege bis zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung. – Somit ist für jeden etwas dabei. Jede Berufsgruppe (bis hin zur Selbsthilfe) ist mit der einen oder anderen Forderung vertreten oder mit dem einen oder anderen Bullet Point gewürdigt. Wenig verwunderlich fallen die ersten Reaktionen der Interessenvertreter im Gesundheitswesen daher auch positiv aus.

Auf den zweiten Blick sind die Punkte unterschiedlich konkret gehalten. Das Meiste ist nur eine Überschrift, die jeden Interpretationsspielraum lässt (wie „Weiterentwicklung von …“, „Schaffung von Rahmenbedingungen für …“). Anderes liest sich konkreter, wie der Facharzt für Allgemeinmedizin oder die Forcierung von Disease-Management-Programmen.

Ebenfalls auf den zweiten Blick sticht eine wohl nicht zufällige Nuancierung ins Auge. Neben einigen kategorischen Punkten (wie „ausnahmslose Nutzung von anonymisierten Daten zu wissenschaftlichen Zwecken“) sind Themen, die Zündstoff bergen könnten, etwas vager formuliert, wie die „wissenschaftliche Prüfung von Optionenmodellen, darunter Einhaltung von Behandlungspfaden und Hausärzte-Einschreibemodelle“ oder wie die „Überlegungen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung, zum Beispiel gemeinsamer Einkauf “.

In der Präambel explizit erwähnt wird auch die Verbesserung der Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe – ein wohl nicht unwesentlicher Aspekt, dem Rudolf Anschober auch in einer seiner ersten Stellungnahmen Rechnung trägt. Angesichts der Spaltungen der letzten Jahre will er sein Ministerium zu einem Ministerium des Zusammenhalts machen.

Wie genau das Programm mit Leben zu erfüllen ist, wird ebenso ausgespart wie die Finanzierung. Neben den verhalten positiven Reaktionen auf die vielen zu begrüßenden Überschriften, hinten denen sich auch viele langjährige Forderungen der Ärzteschaft finden, lässt sich die völlig unklare Finanzierungssituation als Hauptkritikpunkt festmachen.

Bullet Points wie „Wohnortnahe Versorgung“ mögen als Ziele zu verstehen sein. Ob sich die nur vagen Formulierungen als Vorteil oder Nachteil erweisen, wird die Umsetzung zeigen.

AutorIn: Susanne Hinger

Redaktionelle Leitung, Ärzte Krone


AEK 01-02|2020

Herausgeber: Ärztekrone VerlagsgesmbH
Publikationsdatum: 2020-01-24